Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1890 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich jetzt nicht auf das Gehörte beziehen, das war ja nur kurz die Einführung, aber ich beziehe mich auf das, was uns ja schriftlich mit Ihrem Antrag in der Drucksache 5/1890 hier dargestellt worden ist. Ich nehme es vorweg, meine Damen und Herren, werte Kollegen der FDP-Fraktion, dass wir durchaus Sympathie für Ihren Antrag, für Ihren Gesetzentwurf entwickelt haben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung - das geben wir gern zu - hinsichtlich der Zielsetzung, aber die Datenschutzbehörden, das ist auch unser Ansinnen, sollten wirklich unabhängig sein, so wie der Europäische Gerichtshof das in dem Antrag angesprochen und auch im Urteil verlangt hat; Sie haben sich ja darauf bezogen.

Nach Ansicht meiner Fraktion greift allerdings - und diesen Einwurf muss ich machen - der Vorschlag aus unserer Sicht zu kurz. Um eine wirkliche Unabhängigkeit zu erreichen, müsste meines Erachtens der Datenschutzbeauftragte auch von der Dienstaufsicht der Landtagspräsidentin gelöst werden. Das ist sicherlich eine interessante Debatte, die sich im Innenausschuss daraus entwickeln könnte. Sinnvoll auch für Thüringen wäre z.B. aus unserer Sicht ein unabhängiges Datenschutzzentrum, wie es z.B. in Schleswig-Holstein besteht. Es müsste darin auch die Aufsicht vereinheitlich werden, also keine Trennung von Aufsicht über den öffentlichen bzw. über den privaten Bereich. Zumindest in diesem Punkt der Vereinheitlichung der Aufsicht versucht ja der Antrag eine aus unserer Sicht richtige Lösung.




Ihr Antrag, werte Kollegen der FDP, greift noch aus einem anderen Grunde zu kurz. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, aus dem ?Hamburger Abendblatt? die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger - Frau Präsidentin, ich darf mal kurz zitieren - hat sich ja als Bundesjustizministerin dazu geäußert und sie schreibt: ?In Debatten über Bewertungsportale, wie spickmich, soziale Netzwerke, wie Facebook und Geodatendienste, wie Google, Street View, haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss. Das Datenschutzrecht muss ausgleichen zwischen einer möglichst freien Kommunikation und deren Recht, selbst zu bestimmen, was über die eigene Person veröffentlicht wird, denn das Bedürfnis nach Privatheit verschwindet ja nicht, bloß weil sich seit dem Internet die Form der Öffentlichkeit gewandelt hat. Nur weil die Technik uns gläsern machen kann, wollen wir längst noch nicht alle gläsern werden. Eine umfassende gesetzliche Regelung darf sich nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken.?




Ich erinnere, meine Damen und Herren, dabei noch einmal an die Diskussion damals zu dem aktuellen Thüringer Datenschutzbericht. Eine Kernforderung meiner Fraktion darin war ja, dass man mittlerweile zumindest punktuell mit der Reform des Datenschutzrechtes, so die Feststellung, nicht mehr weiterkommt. Durch die gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen der letzten Jahre braucht das Datenschutzrecht, ich denke, eine Rundummodernisierung. Das haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auch deutlich gemacht, indem sie im Juni 2010 ein Gutachten mit detaillierten Vorschlägen unter dem Titel ?Ein modernes Datenschutzrecht für die 21. Jahrhundert? der Öffentlichkeit vorgelegt haben. Diese wichtige und weitreichende Vorarbeit der Datenschutzexperten sollten Parlamente als Gesetzgeber nutzen für notwendige Reformen. Thüringen steht hier in einer besonderen Verpflichtung, denn die Verfassung des Freistaates ist eine der wenigen, die dem Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich als Grundrecht festschreibt. Der Landtag sollte daher möglichst bald der Verpflichtung aus Artikel 6 nachkommen.

Darüber hinaus sollte - auch das hat meine Fraktion bereits in einem Antrag anklingen lassen - überlegt werden, ob nicht ein bundeseinheitliches Datenschutzrecht in Zeiten der Datenglobalisierung sinnvoll wäre, ganz davon abgesehen, dass eigentlich europäische, globale Regelungen notwendig wären. Die inhaltlichen Schwerpunkte einer Modernisierung des Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene müssen sein. Da will ich einmal skizzieren, wo die Problemlagen liegen.




1.Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zur völligen Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht und der Vorratsdatenspeicherung,

2.Verankerung konkreter Schutzziele und Grundsätze, insbesondere Prinzip der Datensparsamkeit, Verbot der Profilbildung, Angleichung der Regelungen für öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Minimierung der Zahl der Spezialregelungen außerhalb des Datenschutzgesetzes,




3.Schaffung möglichst technikneutraler Normen, die in Auslegung und Anwendung ihr hohes Schutzniveau behalten trotz Fortentwicklung der IT-Technik, integrierter Datenschutz in Produkten und Verfahren,




4.Stärkung der Betroffenenrechte, also sprich die Transparenz der IT-Prozesse, umfassende Auskunftsrechte, Einwilligungsprinziprechte und Rechte auf Löschung,

5.Datenschutzrecht internetfähig machen; hier geht es ja um Fragen der Verstärkung der Verfahren zur Eigenkontrolle, praktisch wirksamer Sanktionskatalog bei Verstößen und Mängeln, bürger- und anwenderfreundliche klare Strukturierung und Formulierung des Gesetzestextes. Jugendschutz per Datenschutz, Datenschutz als Bildungsaufgabe.

Das nur kurz einmal in Ansätzen skizziert, um die eigentlichen Schwerpunkte darzustellen.

Dass Datenschutz in der demokratisch verfassten Informationsgesellschaft mit mehr globaler elektronischer Vernetzung eine sehr komplexe und in der Praxis schwierige Aufgabe der Abwägung widerstreitender Interessen ist, ist klar, nämlich Recht auf Schutz der Privatsphäre und berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, lässt sich in zahlreichen Fällen ablesen, ohne dass ich, denke ich, näher auf das momentan in aller Munde und aktuelle Thema Wikileaks hier eingehen will und eingegangen werden soll.

Was aber auf jeden Fall verhindert werden muss, denke ich, ist eine gnadenlose Ökonomisierung der Kommunikations- und Informationssphäre; das sind Datenhandel und kommerzialisierte Datenstaubsauger. Auch da hatte ich in dem Zusammenhang zu dieser Thematik schon gesprochen. Hier muss, denke ich, auch der Informationssanktionismus der heutigen Gesellschaft hinterfragt werden und der Hang zur totalen Elektronisierung zu Vorgängen, denn das produziert ja letztendlich Daten.

Ich will auf den Kern des vorliegenden Antrags zurückkommen, meine Damen und Herren. Wir müssen die Aufgaben und Kompetenzen, aber auch die Ausstattung von Datenschutzbeauftragten ausgestalten. Die Frage ist nach dem Wie, damit sie ihre Schutz- und Aufsichtsaufgaben letztendlich auch erfüllen können. Hier zeigen die Erfahrungen aus Thüringen, dass es für die Wirksamkeit des Datenschutzes auch und vor allem auf die logistische und natürlich auch vor allem auf die personelle Ausstattung der Datenschutzeinrichtungen ankommt.

Auch im aktuellen Tätigkeitsbericht beklagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte, dass es ihm nicht an Aufgaben und Problemen mangelt und fehlt, sondern vor allem an Personal und Handlungsmöglichkeiten. Besonders deutlich geworden ist dies wohl auch im Problemfeld der Überprüfung der Thüringer Kommunen auf Einhaltung des Datenschutzstandards. Gerade dieser Fall zeigt, insbesondere in der Praxis, im Alltag muss die Einhaltung gewährleistet werden.




Der Antrag, meine Damen und Herren, der FDP-Fraktion ist zwar aus unserer Sicht nur ein punktueller Ansatz, aber ein richtiger in einem wichtigen Punkt. Meine Fraktion fordert weiterhin eine Rundumerneuerung des Thüringer Datenschutzrechts unter Einbeziehung der umfangreichen Vorschläge der Datenschützer aus Bund und Land und freut sich auf eine rege Diskussion im Innenausschuss. Ich danke Ihnen.




(Beifall DIE LINKE)

 

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