Wachsende Klageflut an Thüringer Sozialgerichten - Wie weiter?

Wachsende Klageflut an Thüringer Sozialgerichten - Wie weiter?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ? Drucksache 5/2201 -



Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, beharrlich und kontinuierlich und natürlich auch aus aktuellem Anlass thematisieren wir die Klageflut an Thüringer Sozialgerichten. Ich nehme vorweg, ich prophezeie, dass ein Klagesturm auf die Sozialgerichte wegen Hartz IV auch im Jahr 2011 zukommen wird. Grund vor allem sind die Regelungen, weil sie handwerklich schlecht sind, Grund vor allem sind, weil sie gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz verstoßen.




(Beifall DIE LINKE)




Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz auch mit dem politischen Stempel der damaligen SPD- und grünen Bundesregierung.




(Beifall DIE LINKE)




Es geht mir heute nicht darum Panik zu verbreiten, meine Damen und Herren, aber die Zahlen, die ich habe und die uns durch Richterinnen und Richter bestätigt worden sind, sind, denke ich, Beweis genug. Über 16.000 Klagen an Thüringer Sozialgerichten sind derzeit unerledigt. Vor zwei Jahren waren es noch 9.700. Das Personal wurde aufgestockt, was wir begrüßen, und die Richterinnen und Richter arbeiten viel und gut, aber die Flut der Neuzugänge nimmt nicht ab; wer von Hartz IV lebt, hat genug existenzielle Probleme.

Warum, meine Damen und Herren, gehen Menschen zum Sozialgericht? Die Leute sind dazu gezwungen, weil sie sonst keine Möglichkeit sehen, sich gegen Zumutung, Gleichgültigkeiten oder Überforderung der ARGEN, die nun Jobcenter heißen, zu wehren. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Rechtsgebiete, wie das Renten- und Krankenversicherungsrecht, die in der Hartz-IV-Klageflut völlig übersehen werden und nun auch noch zeitlich nachrangig behandelt werden. In der Vergangenheit sind meiner Fraktion DIE LINKE Fälle aus Thüringen bekannt geworden, in denen Betroffenen trotz berechtigter Klageerhebung von Sozialgerichten Missbrauchsgebühren angedroht oder sogar verhängt wurden, so z.B. auch bei Verfahren zur Höhe und Verfassungswidrigkeit der Regelsätze. Nach dem Urteil des BVG im Februar 2010 eine, denke ich, ganz besonders pikante Angelegenheit. Eine weitere Aufstockung der Richterstellen und des nichtrichterlichen Personals hilft den Betroffenen zwar, den Klageberg abzubauen, ist aber meines Erachtens nicht wirklich eine Lösung. Das hatte meine Fraktion schon 2006 in der Plenardebatte deutlich gemacht. Über 50 Prozent der Bescheide von ARGEN sind nach wie vor fehlerhaft, so zeigen heutige Untersuchungen. Es liegt an teilweise fehlender Weiterbildung der Sachbearbeiter, oft auch an unflexiblen PC-Bearbeitungsprogrammen. Die kurze Laufzeit von Leistungsbescheiden produziert ebenfalls Klagen. Die Verwaltungspraxis und die unübersichtlichen Existenz gefährdenden und rechtswidrigen Regelungen selbst sind meines Erachtens das Problem. Die Sozialgerichte müssen seit Jahren diese Probleme ausbaden und für den Pfusch des Gesetzgebers geradestehen.




(Beifall DIE LINKE)




Alle politischen Überlegungen, ob Justiz-, Arbeits- oder Sozialminister, dürfen nicht zu einer weiteren Verschlechterung und Benachteiligung der Betroffenen führen. Sozialgerichte dürfen nicht mit finanziellen Gebührenbarrieren umgeben werden. Wir lehnen das als Fraktion DIE LINKE ab. Es müssen klare Existenz sichernde Regelungen zugunsten der Betroffnen gemacht werden. Eine bloße Reparatur, meine Damen und Herren, der Harzt-IV-Regelung wird den Betroffenen nicht weiterhelfen.




(Beifall DIE LINKE)




Es ist Zeit, an einer echten Alternative zu Hartz IV zu arbeiten, die menschenwürdig ist und gleiche und selbstbestimmte Teilhabe auch für alle sichert. Danke schön.




(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht