Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2482 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröter, Herr Kollege Koppe, ich werde mit Sicherheit auch noch mal auf Ihre Ausführungen verweisen und mich damit inhaltlich auch mit dem sicherlich detailliert auseinandersetzen. Ich freue mich zunächst erst einmal, dass die Möglichkeit besteht, die Sie vorweg eingeräumt haben, dass wir die Diskussion im zuständigen Ausschuss weiterführen wollen. Das ist doch schon einmal ein positiver Aspekt. Insofern haben wir schon gegenüber der Diskussion aus dem Jahr 2007 etwas erreicht.

Ich will auch nicht noch mal den Exkurs in die Geschichte vornehmen. Der Kollege Schröter hat das ja schon vorweggenommen, was die Ursache war, weshalb wir uns 2007 mit dieser Materie beschäftigt haben. Ich will nur erinnern, es hat ja auch etwas mit der Föderalismusreform zu tun. Die Zuständigkeit wurde auf die Länder übertragen. Wir haben diesbezüglich damals - das will ich durchaus noch mal benennen - die Zersplitterung in diesem Bereich kritisiert und haben das für nicht gut befunden. Aber selbst die Befürworter der Länderkompetenz haben darauf verwiesen, dass es bereits damals Bauchschmerzen gab. Ich darf erinnern, auch in Thüringen gab es eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Materie weiter auseinandergesetzt hat.

Meine Damen und Herren, Sie haben richtig darauf verwiesen, für uns war es wichtig nach drei Jahren geübter, gelebter Praxis im Thüringer Jugendstrafvollzug nun eine Evaluierung des Gesetzentwurfs anzuzeigen und ich verweise auch gern darauf, dass bereits in der Diskussion zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2007 sich bereits abgezeichnet hatte, dass die damals verabschiedeten Regelungen nicht das Optimale darstellen. Ein Beweis - und das wurde schon mehrfach hier benannt - ist ja auch die Frage der Schusswaffen, meine Damen und Herren. Im Jugendstrafvollzug bleiben die gesetzlichen Thüringer Regelungen hinter den internationalen Standards zurück. Ich gebe gern zu, Herr Minister, die momentane Praxis ist schon eine andere und ist schon etwas positiver, als sie noch im Gesetzestext verankert ist. Insofern sage ich, die momentan gelebte Praxis in den Justizvollzugsanstalten im Jugendstrafvollzug ist schon etwas fortschrittlicher, als es die Gesetzeslage noch ausweist.

Meine Fraktion hat damals 2007 den Zustand durch ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz kritisiert, Alternativen herausgearbeitet und aufgezeigt. Der heutige knüpft an - und da gebe ich Ihnen gern recht - an die Aussagen, die damals auch im Rahmen der Expertenanhörung gemacht worden sind. Die werden Sie in unserem Entwurf wiederfinden. Dadurch, denke ich, ist auch die Legitimation gegeben, einen Rückgriff auf diese Fakten, auf diesen Faktenstand zu machen. Insofern, Herr Kollege Schröter, da nehme ich die Kritik der Sozialromantik auf, die Sie uns immer gern vorwerfen, die ist allemal besser, als die juristische Keule des Wegsperrens.

(Beifall DIE LINKE)


Ich sage Ihnen auch, das, was 2007 schon gut war, müssen wir ja nicht wegstreichen. Im Gegenteil, diesen Ball nehmen wir gern wieder auf und sagen, wir bringen es erneut in die Diskussion ein. Aber mit Vergleich auf die damalige Gesetzeslage - ich kann Ihnen ein Exemplar zukommen lassen, in dem das noch deutlicher wird und farblich unterschiedlich dargestellt ist - haben wir natürlich auch die jetzige Lage aufgegriffen, wie gesagt, die letzten drei Jahre und die Praxis, so wie sie sich vollzogen hat und eingearbeitet. Insofern unterliegen wir auch mit unserem Gesetzentwurf der Aktualität.

Meine Damen und Herren, der damalige CDU-Justizminister hatte ja der LINKEN in der Debatte vorgeworfen, wir hätten ein anderes Menschenbild. Da gehe ich gern mit. Das haben Sie uns auch heute noch einmal spiegelbildlich vorgehalten, da unterscheiden wir uns prinzipiell. Das sage ich ganz deutlich. Aber zumindest in den juristischen Exkursen und in den inhaltlichen Belangen einer Verbesserung des Jugendstrafvollzuges sollten wir zumindest den Versuch unternehmen, einen Konsens zu erarbeiten. Ich denke, das geht, das haben wir heute Morgen schon gehört, da ist ja unser Ausschuss ein Paradebeispiel dafür. Insofern habe ich da noch ein wenig Hoffnung, dass der eine oder andere Punkt auch eine Mehrheit finden wird.

Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist davon getragen, dass er die positiven Entwicklungspotenziale der straffällig gewordenen Jugendlichen fördern will und setzt auf die Förderung, Herr Kollege Koppe, das will ich an der Stelle noch einmal unterstreichen, im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, die Sie uns auch so lapidar vorgeworfen haben, auch die Förderung des eigenen Engagements, des eigenen Verantwortungsbewusstsein auf Mitwirkung, auf konsensuale Streitschlichtung statt auf Unterordnung, statt auf Disziplin und repressive Instrumente. Ich denke, das unterscheidet sich von der jetzigen gesetzlichen Regelung. Ich sage auch deutlich, wir schaffen keine Erholungsheime. Jugendstrafvollzug bleibt Jugendstrafvollzug, aber die Zielrichtung heißt für uns letztendlich Resozialisierung. Ich denke, da haben wir doch sehr ordentliche Punkte hier formuliert.

Wir schreiben fest, meine Damen und Herren, dass das soziale Netz von dem ersten Hafttag an bestehen bleiben muss. Wirksam werden muss das in Form der Zusammenarbeit der verschiedenen sozialen Träger und der Organisation mit den Gefangenen und mit der Jugendstrafanstalt, auch Eltern - das will ich nicht verhehlen - und das soziale Umfeld des straffälligen Jugendlichen sollen in die Resozialisierungsmaßnahme von Anfang an mit einbezogen werden. Das, denke ich, ist auch ein Resozialisierungsziel, was die ganze inhaltliche Frage nicht gefährdet. Es muss unter allen Umständen verhindert werden - da sollten wir uns einig sein -, dass straffällig gewordene Jugendliche in eine sogenannte - die Gefahr besteht eben dann immer - kriminelle Karriere abrutschen. Für eine erfolgreiche, dauerhafte Resozialisierung ist nach Ansicht meiner Fraktion eine lückenlose Einbettung - das hat Kollege Bärwolff vorhin schon formuliert - in ein soziales Netz der Hilfe, der Unterstützung, insbesondere der Jugendhilfe notwendig. Nach den derzeit geltenden Regelungen setzt eine intensivere soziale Netzwerkarbeit erst in der Phase der Entlassungsvorbereitung tatsächlich und auch wirklich ein. Wie die Untersuchungen zeigen, ist ja das Rückfallrisiko in der Phase gleich nach der Entlassung aus der Haft am höchsten. Deshalb muss die Vorbereitung auf diesen schwierigen sozialen Übergang vom ersten Hafttag an mit der Unterstützung dieses sozialen Netzes erfolgen. Aus der Praxis wissen wir, meine Damen und Herren, dass es für junge Gefangene nicht einfach ist, eine brauchbare Unterstützung, wie zum Beispiel von den ARGEn oder auch von den Jobcentern zu bekommen, weil es hier eben unnötige bürokratische Zuständigkeitsprobleme gibt. Auch die Möglichkeiten eines Abschlusses oder die Weiterführung von Ausbildung gestaltet sich eben in der Praxis schwierig. Hier muss und soll geprüft werden, ob es an der Ausgestaltung der derzeitigen Regelung liegt oder ob eben in der praktische Umsetzung unbedingt nachgebessert werden muss.

Unser Antrag zum Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz soll ein Vorschlag, ein Diskussionsangebot für eine ernsthafte und umfassende Evaluierung des bestehenden Gesetzes sein. Die Fraktion DIE LINKE wird im Rahmen dieses Diskussionsprozesses mit dem Änderungsentwurf auch grundlegende Probleme angehen. Ich will nur kurz darauf verweisen - der dringend notwendige Ausbau des offenen Vollzugs ist bereits benannt, und da sage ich auch sehr deutlich -, das noch CDU-regierte Land Baden-Württemberg ist in dieser Frage schon viel weiter. Da gibt es auch ein Stichwort ?Chance e.V.?, dort wird das schon praktiziert.

Gruppenvollzug kann und muss verbessert werden; auch hinsichtlich der Aufnahme in Resozialisierungs- und Therapiemaßnahmen sollen aus unserer Sicht lange Wartezeiten bzw. überhaupt Wartezeiten vermieden und verhindert werden.

Das alles, meine Damen und Herren, erfordert natürlich auch mehr fachlich qualifiziertes Personal, das ist uns bewusst. Wir werden jedes Jahr wieder vor dieser Frage stehen, das kostet auch zusätzliches Geld, aber eine wirksame und dauerhafte Resozialisierung ist auch der beste Schutz vor Straftaten. Mehr noch, erfolgreiche Resozialisierung führt dazu, dass der Betroffene selbst und die Gesellschaft einen erheblichen menschlichen Gewinn davon haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte mir noch vorgenommen, hier einzelne Passagen unseres Gesetzentwurfs vorzutragen. Das haben Sie mir vorweggenommen, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken und ich bin auch voller Optimismus, dass die weitere sachliche inhaltliche Diskussion im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten stattfinden kann. Ich möchte gleichzeitig beantragen, dass unser Antrag auch im Sozialausschuss mitberatend behandelt wird. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)




 

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