Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2514 -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vermisse ein bisschen die Euphorie zu dem Thema.

(Beifall DIE LINKE)

Der Minister hat sich Mühe gegeben, es ist ein wichtiger Bereich, der zu klären ist und wir sollten uns erst einmal freuen - das nehme ich vorweg -, dass hier Bewegung in die ganze Sache gekommen ist. Auf die einzelnen Eckpunkte würde ich natürlich auch gern noch einmal verweisen, aber wir wären nicht Opposition, wenn wir nicht versuchen würden, werte Damen und Herren, auf ein paar Probleme hinweisen zu dürfen.

Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung mehr oder weniger eine Angleichung der Situation der Angestellten im öffentlichen Dienst erfolgt, ist zu begrüßen, allerdings, meine Damen und Herren, ändert das nichts an unserer Grundsatzkritik meiner Fraktion an diesem Entwurf. Diese Grundsatzkritik weist meines Erachtens zwei Gesichtspunkte auf. Herr Meyer, ich versuche, Sie trotzdem zu überraschen, auch wenn Sie in Ihrem Beitrag schon angemerkt haben, die Antworten auf die Fragen zu wissen, die ich hier stelle. Meine Fraktion erneuert die Kritik an der bestehenden Trennung zwischen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Diese angesichts der heutigen Entwicklung und Gegebenheiten veraltete und sachlich kaum begründbare strukturelle Trennung muss unseres Erachtens überwunden werden.

(Beifall DIE LINKE)

Beamte müssen ebenso wie die Angestellten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden mit entsprechendem Versicherungsschutz, aber auch entsprechenden Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung usw. Das, denke ich, ist erst einmal eine generelle Frage, die zu beantworten ist. Deshalb findet die Absenkung des Niveaus des Ruhestandgehalts nur bedingte Zustimmung, denn meine Fraktion ist, wie ich gerade gesagt habe, hier der Meinung, Beamte sollen ebenso eine Rentenbiographie unter dem Dach der Sozialversicherung erwerben wie andere abhängig Beschäftigte auch.

Zweiter Aspekt unserer Grundsatzkritik im Gesetzentwurf ist die vorgenommene Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre. Meine Fraktion lehnt die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre auch für die gesetzliche Rentenversicherung ab, logischerweise. Wie Sie sich erinnern können, hat dazu und gab es dazu von meiner Fraktion vor ein paar Monaten hier im Landtag auch einen entsprechenden Antrag.

Noch ein paar ergänzende Anmerkungen zu rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Herr Minister Voß hat das erwähnt im Zusammenhang mit der Änderung des Thüringer Beamtenrechts. Lange hätte es gedauert, nach Ansicht meiner Fraktion zu lange, bis die Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vollzogen wurde. Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung bzw. sexuellen Integrität - Artikel 2 Abs. 3 - steht ja seit Beginn in der Thüringer Verfassung. Seit diesem Zeitpunkt, spätestens aber, seitdem das Bundesgesetz zu den Lebenspartnerschaften in Kraft ist, hätte aus unserer Sicht eine Gleichbehandlung stattfinden müssen. Doch im Gegenteil, Thüringen, Sie erinnern sich, hatte sich sogar einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Bundesgesetz angeschlossen. Die damalige CDU-Landesregierung verweigerte den Paaren den Zugang zu den Standesämtern. Erst seit Kurzem hat sich das in Thüringen geändert. Bei der Beamtenrechtsänderung im Jahre 2009 hatte meine Fraktion auch entsprechende Anträge zur Gleichstellung gestellt. Aber die damalige Landesmehrheit verweigerte leider die Anpassung zweimal kurz hintereinander. Das war, zusammen mit aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, für uns Anlass, das Problem, ich will es erwähnen, in einer abstrakten Normenkontrolle dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Dort liegt es immer noch. Meine Fraktion wird die Gesetzesberatung und die abschließende Entscheidung des Landtags abwarten. Hier ist der Termin angekündigt, wann das der Fall sein wird. Erst dann werden wir, wird meine Fraktion darüber entscheiden, ob sich im Nachgang die Normenkontrolle erledigt hat oder nicht. Die Landesregierung hat zwar in ihrem Entwurf sowohl die Beihilfe im Krankheitsfall, den Familienzuschlag als auch die Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartnerschaften berücksichtigt. Allerdings sehen wir Probleme, dass den Betroffenen eigentlich für die Vergangenheit zustehende Ansprüche nach wie vor verweigert werden. Hier muss nach Ansicht meiner Fraktion auch berücksichtigt werden, dass es eine EU-Richtlinie zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gibt, wo dies formuliert ist. Dies hätte zum 03.12.2003 in innerstaatliches deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Da dies nicht erfolgt ist, haben die Betroffenen auf Grundlage der Richtlinie selbst rückwirkende Ansprüche bis zum Dezember 2003. Das spiegelt sich nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE aber so nach unserem Ermessen im Gesetzentwurf nicht wider, müsste aber darin enthalten sein, weil auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das so verlangt. Das gleiche Problem stellt sich offensichtlich auch beim Trennungsgeld und den Umzugskosten.

Letzter Aspekt mit Blick auf die 40-Stunden-Woche, meine Damen und Herren: Meine Fraktion begrüßt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, zum einen weil sie und der Acht-Stunden-Tag eine traditionsreiche unter vielen menschlichen und ökonomischen Aspekten richtige Entscheidung ist, aber auch ganz praktisch betrachtet macht sie Sinn und stellt eine Arbeitserleichterung dar. In der Vergangenheit gab es zum Beispiel aus dem Thüringer Justizvollzug viele berechtigte Klagen, dass eine 42-Stunden-Woche die Arbeitsabläufe in einem Dreischichtsystem erheblich erschwert und zu einer großen Belastung für die Beschäftigten geworden sei. Hinsichtlich der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist aber meines Erachtens noch folgender Gesichtspunkt zu beachten, gerade mit Blick auf das Rechtsprinzip der Gleichbehandlung: Diejenigen Beamten, die nun eine Zeit lang 42 Stunden gearbeitet haben, sollten diese Arbeitszeit durch die Möglichkeit zum frühen Eintritt in den Ruhestand ausgeglichen bekommen, auch wenn es nur ungefähr drei Monate sind. Trotz alledem, hier sollte in der Ausschussberatung noch eine Ausgleichsregelung geschaffen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Abschluss möchte ich auf ein letztes Problem verweisen, das durch das Schreiben eines Anwalts meines Erachtens an alle Fraktionen herangetragen wurde zur Wiedererkennung des Problems, hier die Stichworte ?geschiedene Eheleute?, ?Versorgungsausgleich? und ?Landesöffnungsklausel? im Versorgungsausgleichsgesetz des Bundes, genauer in dessen § 16. Im Gesetzentwurf der Landesregierung werden zahlreiche Fragen der Beamtenversorgung angesprochen. Es sollte in der Gesetzesberatung auch Platz sein, das ausgehend von einem Einzelfall an den Landtag herangetragene Problem durchaus zu beraten, wobei es sicherlich nicht überraschen wird, wenn ich sage, dass meine Fraktion DIE LINKE eher eine Neigung hat, die Lösung zu bevorzugen, die der gesetzlichen Rentenversicherung den Hauptpart beim Versorgungsausgleich gibt. Dieses Problem, meine Damen und Herren, sollten wir, sollten Sie, sollten wir alle in der Ausschussberatung nochmals genauer anschauen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

 

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