Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes

19. Mai 2011
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1890 -


Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nichts Schöneres, als an einem Donnerstagmorgen gegen 9.00 Uhr hier im Plenum über den Datenschutz zu debattieren.


(Beifall DIE LINKE)


Noch besser ist, wenn man als erster Redner die Möglichkeit hat, die Details noch mal zu erörtern.


Meine Damen und Herren, Herr Kellner, Sie haben den Ablauf der Beratung zu Recht und richtig wiedergegeben. Ich will mit Ihrem Letztgenannten beginnen. Ich habe es natürlich bedauert, dass im Justizausschuss nicht die Möglichkeit bestanden hat, sich auch zu diesem Gesetzentwurf zu verständigen. Wie Sie wissen, bin ich persönlich auch im Datenschutzbeirat. Mir war es durch die Überschneidung der Ausschussberatungen des Justiz- und Innenausschusses nicht vergönnt, dort am Anhörungsverfahren teilzunehmen. Insofern bedaure ich, dass die Entscheidung so getroffen wurde.


Zum Gesetzentwurf, meine Damen und Herren und werte Kollegen der FDP-Fraktion, zu Ihrem zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes: Es liegt mir fern, gleich am frühen Morgen eine Schelte an Ihre Fraktion zu richten, weil, wenn Sie eine gute Idee geliefert haben, findet das auch die Unterstützung meiner Fraktion. Sie haben mit Ihrem Gesetzesvorhaben einen Baustein geliefert, was zumindest ein Stück weit Verbesserung für den Thüringer Datenschutz bedeutet hätte. Allerdings mit Ihrem Gesetzentwurf greifen Sie - und das ist nichts Neues - eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 auf. Danach - das will ich kurz noch mal benennen - verstößt die Bundesrepublik gegen Artikel 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr insofern, dass die Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch nichtöffentliche Stellen, durch das Landesverwaltungsamt als staatliche Behörde, ausgeübt wird. Damit, meine Damen und Herren, ist eben nicht sichergestellt, dass die Kontrolle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in völliger - das will ich betonen -, in völliger Unabhängigkeit ausgeübt wird. Die Fraktion der FDP schlägt hier vor, die Verantwortung für die Kontrolle der öffentlichen wie auch nichtöffentlichen Stellen beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzuführen und dem Landesbeauftragten die Stellung einer obersten Landesbehörde zuzuweisen. Das findet auch die Unterstützung meiner Fraktion und ich finde den Inhalt persönlich gut.

In der durchgeführten schriftlichen Anhörung - es ist kurz benannt wurden - wurde ja durchgängig auch Zustimmung für diesen Vorschlag signalisiert. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH wurde dieser Schritt zumeist als alternativlos bezeichnet. Die Zuordnung beim Landesbeauftragten wird als sinnvoll begrüßt. Ich darf auch kurz in Erinnerung rufen, dass andere Bundesländer in dieser Frage schon weit vorangeschritten sind. In Rheinland-Pfalz, wenn Sie sich erinnern, existiert dieses Konstrukt seit dem Jahr 2007 in der Praxis, dass der Datenschutzbeauftragte beim Präsidenten eingerichtet ist.


Meine Damen und Herren, die zum Teil geäußerte Kritik an den konkreten Formulierungen greift meine Fraktion mit dem Änderungsantrag auf, der hier benannt worden ist. Denn der Vorschlag, dass der Landesbeauftragte der Dienstaufsicht des Präsidenten des Thüringer Landtags unterliegt, ist auch vor dem Hintergrund der vorgenommenen Einschränkungen ?soweit seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird? - so ist es ja formuliert - geeignet, Zweifel an der vollständigen Unabhängigkeit hervorzurufen. Hier schlagen wir aus unserer Sicht eine rechtssichere Klarheit, also eine Rechtssicherheit vor, also eine vollständige, unabhängige Kontrolle vor, die keinerlei Dienstaufsicht unterliegt. Für uns, meine Damen und Herren, ist es auch unverständlich, dass die Regierungskoalition sich nicht hat durchringen können, diese Regelung kurzfristig auf den Weg zu bringen.


Ich darf mal kurz auf die Feststellung im Anhörungsverfahren hinsichtlich des Thüringer Datenschutzes verweisen. Dort gibt es zum Beispiel auch die Aussage, dass der Thüringer Datenschutz weit hinter der Entwicklung und den Anforderungen zurückgeblieben ist und nicht Schritt halten konnte - auch eine bemerkenswerte Aussage. Mit Verweis - das hat ja in der Diskussion auch eine Rolle gespielt - die EU und auch die Bundesebene haben angekündigt, für Sommer 2011 eine Initiative zur Modernisierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorzunehmen - das ist bereits angekündigt - eben mit höheren Verbindlichkeiten, mit direkten, anwendbaren Verordnungen, mit einer stärkeren Angleichung auch der nationalen Datenschutzvorschriften. Aber man sollte immer auch sehr skeptisch sein hinsichtlich der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren im Umgang mit Datenschutz machen durften und mit den Regelungen, die dazu getroffen worden sind. Ich darf erinnern an das Jahr 2009, dort wurde das Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich darf konstatieren, dass diese Regelungen durchaus ein Flop waren und sind, also sprich Datenmissbrauch bei Adresshandel nach wie vor aktuell ist, illegale Telefonabzocke, nach wie vor aktuell, die Regulierung der Bonitätskontrollen, keine Verbesserung der elektronischen Lastschriftverfahren von der Wirtschaft wurde komplett verweigert, bei der Datenverarbeitung im Internet gibt es großen Nachholbedarf. Der sogenannte Kodex für die Panoramadienste bleibt weit hinter den Regelungen und Anforderungen, die z.B. an Google Street View gestellt worden sind, zurück, bis hin zum Abrechnungsverfahren für die hausartinterne Versorgung, die sogenannten HZV; auch hier, mit dem Segen übrigens Ihres ehemaligen Bundesgesundheitsministers, nur eine Verschlechterung der bisherigen Lage.


Auch hier wäre es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, in Richtung präventiver Datenschutz Regelungen zu schaffen, neben der bisherigen Kontrolle und den Sanktionsaufgaben, die formuliert worden sind.


Meine Damen und Herren, in der Tat birgt das Thüringer Datenschutzgesetz weit mehr Novellierungsbedarf, der in einer umfassenden Änderung auch zum Ausdruck kommen muss, aus unserer Sicht. Beispielhaft will ich noch einmal folgende Punkte benennen, die auch beim Datenschutzbeauftragten des Bundes der Länder im Konzept für ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert in den Jahren entwickelt wurde. Ich will es kurz formulieren: Die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere zur völligen Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht und der Vorratsdatenspeicherung. Auch dieses Thema ist nicht neu. Ich denke, wir haben auch im Landtag schon mehrfach zu dieser Frage diskutiert. Verankerung konkreter Schutzziele und Grundsätze, insbesondere das Prinzip der Datensparsamkeit, das Verbot der Profilbildung, die Angleichung der Regelung für öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die Minimierung der Zahl der Spezialregelungen außerhalb des Datenschutzgesetzes, die Schaffung möglichst technisch neutraler Normen, die in Auslegung und Anwendung ihr hohes Schutzniveau behalten trotz Fortentwicklung der IT-Technik, integrierter Datenschutz in Produkten und Verfahren, die Stärkung der Betroffenenrechte, sprich die Transparenz der IT-Prozesse, umfassende Auskunftsrechte, Einwilligungsprinzip, Recht auf Löschung, Datenschutzrecht internetfähig machen, Verstärkung der Verfahren zur Eigenkontrolle, das sogenannte Auditing, praktisch wirksamer Sanktionskatalog bei Verstößen und Mängeln, bürger- und anwendungsfreundliche klare Strukturierung und Formulierung des Gesetzestextes und natürlich wichtig Jugendschutz per Datenschutz, das heißt also auch Datenschutz als Bildungsaufgabe verstanden zu wissen.


Die Schaffung einer völlig unabhängigen Kontrollstelle, wie sie durch das Europarecht auch gefordert wird, wäre allerdings aus unserer Sicht ein erster, aber durchaus notwendig wirksamer Schritt gewesen, dem Sie sich bislang verweigern. Ob die Ankündigung der Landesregierung, meine Damen und Herren, einen eigenen Gesetzesvorschlag, wie gesagt, noch vor der Sommerpause einzureichen, sich tatsächlich bewahrheitet, muss abgewartet werden. Seit unserer Erfahrung mit dem Personalvertretungsrecht haben wir jedenfalls kein Vertrauen mehr in derartige Ankündigungen.


Abschließend, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung grundsätzlicher Art: Bereits heute und umso mehr bei der künftigen Zusammenlegung der Kontrollbereiche beim Datenschutzbeauftragten braucht dieser eine bessere personelle, logistische und finanzielle Ausstattung. Die bisherigen Ausstattungsschwächen wurden insbesondere bei der leider nur stichprobenartigen möglichen Überprüfung der Thüringer Kommunen in Sachen Datenschutz mehr als deutlich, die zum Teil alarmierenden Prüfergebnisse in den Kommunen, zu Tage förderten.


Auch nur ein Satz zum nicht öffentlichen Bereich: Sie wissen, wir haben das Thema Google Street View mehrfach angesprochen, auch hier im Thüringer Landtag. Wir haben den Versuch unternommen im Datenschutzbeirat, dies zu diskutieren, dort konnte wegen Nichtzuständigkeit keine inhaltliche Beratung stattfinden, das ist mehr als bedauerlich. Mit Blick auf den Datenschutz für Privatwirtschaft - wie es in Thüringen heißt -, auf die Aufsichtsbehörde für den nicht öffentlichen Bereich beim Thüringer Landesverwaltungsamt sei der Herr Schöneweck gegrüßt, der dafür zuständig ist, und hier ist das Referat - so ist es beziffert und benannt - Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr im Thüringer Landesverwaltungsamt und dieses nimmt dann die Funktion der Datenschutzaufsichtsbehörde wahr. Sie sehen dort, wenn Sie mal die Internetseite anklicken, eine einzige Information auf der Internetseite die heißt: ?Aus den Augen aus dem Sinn? - Informationen zur Umsetzung des Vorabwiderspruchs gegen Abbildung und Internetdienst Google Street View. Das ist die einzige Information, die Sie als Bürgerinnen und Bürger auf dieser Seite erhalten können. Ich denke, das ist aus unserer Sicht viel zu wenig.


Wir meinen, wirksamer Datenschutz und dessen Kontrolle ist deshalb nicht allein eine Frage des Gesetzes, dort werden aber logischerweise die Grundlagen geschaffen. Ich habe die logistische und finanzielle Ausstattung angesprochen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das auch zu berücksichtigen. Bereits bei der jetzigen Haushaltsplanung sollte das nicht in Vergessenheit geraten. Danke schön.


(Beifall DIE LINKE)

 

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