Gesetz zur Anpassung des Thüringer Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4806 - Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Mitglieder des Landesverbandes der Schwulen und Lesben, Landesverband Thüringen, ich darf Sie auch recht herzlich begrüßen. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, und da richte ich meinen Blick noch mal auf den Innenminister Scherer, der ja mit Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz noch etwas vollmundig angekündigt hatte, dass die Regierung und die CDU-Mehrheit doch auch bei der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Thüringen aktiv sei.

Ich gestehe, meine Fraktion hat das Beamtengesetz zum Anlass genommen, Sie beim Wort zu nehmen, Herr Minister. Wir kennen das Ergebnis, wie Sie sich gestern zum Beamtengesetz verhalten haben. Dennoch sah die Landtagsmehrheit keine Veranlassung, den heute vorliegenden Gesetzentwurf zur umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Thüringen an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen, um sie dort weiterzuberaten. Ich denke, der Herr Höhn hat hier in seinem Beitrag darauf verwiesen, es ist eine Unmöglichkeit, die sich hier abgespielt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Mit dieser Ablehnung haben, meine Damen und Herren, haben Sie nicht nur uns als Fraktion, sondern auch die Betroffenen zutiefst berührt.

Ich will noch eine Einflechtung auf die Anmerkung des Innenministers Herrn Scherer machen. Sie stellen sich gestern in der Diskussion zum Thüringer Beamtengesetz hier an das Rednerpult und behaupten ganz dreist und kühn, es müsse ja noch sehr umfangreich die Gleichstellung im Beamtengesetz geprüft werden. Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn eigentlich hier? Es ist doch nun keine neue Nuance, das Bundesrecht auf Landesrecht zu übertragen, also keine neue Erfindung des Landes Thüringen. Sie haben außerdem noch vier Wochen Zeit gehabt, sehr ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss zum Beamtengesetz Stellung zu nehmen. Sie waren bis heute nicht in der Lage, hier nur annähernd einen eigenen Beitrag dazu zu leisten. Sagen Sie allen Ernstes, was Sie politisch wollen oder nicht wollen, das wäre zumindest ehrlich an dieser Stelle.

Hinsichtlich Ihres politisch-moralisch antiquierten Menschenbildes sind Sie ja nicht einmal bereit darüber nachzudenken. Es ist für mich auch eine - und das sage ich auch ganz deutlich - politische Unverfrorenheit und Instinktlosigkeit, wenn sich Herr Mohring gestern in seiner Funktion als Fraktionschef der CDU hierher stellt und sich herablässt über eine Art Vergangenheitsaufarbeitung und DIE LINKE maßregelt, wie DDR- und die eigene Verantwortung zu verarbeiten sei. Sie aber im gleichen Atemzug durch Ihre pure Ignoranz Menschen wegen ihrer Sexualität diskriminieren und gesellschaftlich ausgrenzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sie, meine Damen und Herren von der CDU sind sicher unfähig, sich Überlegungen und Inhalten zu unserem Gesetz, zu dem Gesetz der Betroffenen auch nur annähernd zu verständigen. Sie treffen durch Ihre ignorante Ablehnung den Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland, insbesondere den Landesverband Thüringen. Diese außerparlamentarischen Akteure haben ja ursprünglich den vorliegenden Gesetzentwurf maßgeblich erarbeitet. Auch dafür von mir persönlich noch mal einen recht herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

DIE LINKE hat sich - und die Möglichkeiten hatten alle Fraktionen hier in diesem Hause - als parlamentarischer Arm zur Verfügung gestellt. Die außerparlamentarisch wie parlamentarisch erhobene Forderung nach Gleichstellung von Schwulen und Lesben und deren Lebenspartnerschaften hat nicht nur Rückhalt in aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs; darauf möchte ich im Einzelnen noch mal eingehen.

In Thüringen, meine Damen und Herren, steht mit Blick auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot in Artikel 2 Abs. 3 der Thüringer Verfassung. Daher geht es auch fehl, wenn Vertreter der CDU ein aktuelles, aber gelinde gesagt überaus konservatives Urteil - darauf haben Sie sich ja berufen - des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gleichstellung im Beamtenrecht zitieren. Es ist auf die Situation in Thüringen nicht anwendbar. Die Thüringer Verfassung geht hier über das Grundgesetz hinaus und entfaltet für den Gesetzgeber viel stärkere Bindungen. Nebenbei bemerkt, hat der LSVD eine aktuelle Kampagne gestartet mit dem Ziel, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot wegen des Kriteriums der sexuellen Identität zu erweitern. Damit würde das Grundgesetz der Verfassungslage in Thüringen angepasst.

Doch Sie, meine Damen und Herren der CDU, wo Sie sonst so gern und oft die Verfassung vor sich hertragen, lassen eine um die andere Möglichkeit verstreichen, um im Landesrecht verfassungsgemäße Zustände herzustellen. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs zum Beamtenrecht hätten Sie für diesen Teilbereich die Anpassung durchaus vornehmen können, ja müssen. Es lagen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor. Wir haben sie hier noch mal im Plenum eingebracht. Diese korrespondieren inhaltlich mit den Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Sie haben die Änderungsanträge abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass Sie heute Gleiches tun werden.

Die Diskriminierung der Lesben und Schwulen und ihrer Lebenspartnerschaften wird sich in Thüringen durch Ihr Handeln bzw. Ihre Untätigkeit, meine Damen und Herren von der CDU, demnach fortsetzen, sei es die Diskriminierung bei der Eintragung der Partnerschaft oder auch bei deren Auflösung, seien es beamtenrechtliche Vorschriften wie z.B. Beihilfevorschriften oder der Familienzuschlag. Thüringen wird damit leider weiterhin Schlusslicht in Deutschland bleiben, was die Anpassung des einfachen Landesrechts angeht.

In der Verfassung ist Thüringen mit dem geltenden Artikel 2 Abs. 3 allerdings sogar weiter als das Grundgesetz. Aus dem Diskriminierungsverbot ergibt sich für den Gesetzgeber, den Landtag, die Pflicht zur Rechtsanpassung. Mit Ihrer Verweigerung, insbesondere mit Blick auf die Versäumnisse im Beamtenrecht, begehen Sie, meine Damen und Herren der CDU, sehendes Auges einen Verfassungsbruch.

(Beifall DIE LINKE)

Daher wird meine Fraktion die Verabschiedung des noch immer mit diskriminierenden Vorschriften behafteten Änderungsgesetzes zum Beamtenrecht zum Anlass nehmen, die Einreichung eines Antrags auf Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgericht ins Auge zu fassen. Wir sind uns der Unterstützung des Landesverbandes der Schwulen und Lesben in dieser Tatsache sicher. Dem LSVD wie auch unserer Fraktion werden angesichts der klaren verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Thüringen sehr gute Chancen vor Gericht eingeräumt, dass das Vorgehen der CDU-Landtagsmehrheit für verfassungswidrig erklärt wird.

Wir, meine Damen und Herren, als Fraktion DIE LINKE haben allerdings die Hoffnung bis zum Schluss noch nicht ganz aufgegeben, dass selbst die CDU sich endlich den gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Realitäten in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen bzw. deren Lebenspartnerschaften stellen wird. Der Stichtag und Wahltag spätestens 30.08. und damit notwendigen gesetzlichen Regelung zur Lebenspartnerschaft mit anderen Mehrheiten im Landtag - darauf hat ja Herr Höhn verwiesen - werden wir gern diesbezüglich da mit einbringen.

Meine Damen und Herren, ich will verweisen auf einige Forderungen und mit Blick in Richtung andere Bundesländer, um Ihnen noch mal vor Augen zu halten, dass wirklich Thüringen Schlusslicht ist hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bestimmung und der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsrechts. Es gibt momentan drei weitere Bundesländer, die in ihrer Landesverfassung die Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung verbieten: Berlin, Brandenburg und Bremen. Diese Länder scheinen ihre Landesverfassung ernster zu nehmen als Sie hier in Thüringen. Sie haben ihre verpartnerten Landesbeamten beim Familienzuschlag der Stufe 1, bei der Beihilfe und der Hinterbliebenenpension bereits mit den verheirateten Landesbeamten gleichgestellt. In den Bundesländern, die ihr Landesrecht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst haben, ist die Gleichstellung meist in zwei Phasen verlaufen. Das liegt daran, dass das Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrecht bis 2006 noch Bundesrecht war. Deshalb haben einige Bundesländer bei ihren Landesanpassungsgesetzen die Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 und der Hinterbliebenenpension ausgespart und nur die Gleichstellung bei der Beihilfe in ihre Landesanpassungsgesetze mit einbezogen. Die Beihilfe war schon immer Landesrecht. Hamburg z.B. hat das Landesanpassungsgesetz erst nach der Föderalismusreform an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst, die Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 und der Hinterbliebenenpension aber gleichwohl ausgespart. Sie soll zusammen mit der durch die Föderalismusreform notwendig gewordenen Reform des hamburgischen Beamtenrechts erfolgen und ist vom Senat bereits angekündigt worden. Lässt man das Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrecht außer Betracht, dann haben inzwischen auch die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein Lebenspartner in ihrem gesamten Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind umfassende Landesanpassungsgesetze in Vorbereitung bzw. in der Beratung. In Hessen ist die Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Ab dem 01.01.2009, meine Damen und Herren, gelten in allen Bundesländern, außer Baden-Württemberg und Thüringen, das Personenstandsgesetz, die Personenstandsverordnung und das Lebenspartnerschaftsgesetz. Damit ist dort einheitlich die Zuständigkeit der Standesämter gegeben. Das Verfahren ist vollständig dem der Ehegattenschließung angeglichen. Nur Baden-Württemberg und Thüringen haben von der sogenannten Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht. Sie haben ihre abweichenden Regelungen leider beibehalten. Die anderen Bundesländer haben für ihre Lebenspartner das neue Personenstandsrecht vor allem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung übernommen. Sie brauchen keine doppelten Meldewege zu installieren und brauchen die Beamten, die keine Standesbeamten sind, nicht zusätzlich zu schulen. Außerdem ist die neue Regelung logischerweise bürgerfreundlicher. Wenn Bürger eine Personenstandsurkunde benötigen, brauchen sie sich nur noch an ihr Wohnsitzstandesamt zu wenden. Zudem, meine Damen und Herren, können Bürger in den übrigen Bundesländern frei wählen, bei welchem Standesamt sie die Lebenspartnerschaft eingehen wollen, und zwar über die Landesgrenze hinweg. In Thüringen können Lebenspartner die Lebenspartnerschaft nur bei dem Amt eingehen, das für ihren Wohnort zuständig ist. Ein Ausweichen zu einem anderen Thüringer Amt oder einem Standesamt in einem anderen Bundesland ist nicht möglich. Das empfinden zu Recht viele Thüringer Lesben und Schwule als Schikane und das gehört abgeschafft.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erwidere noch mal und erneuere noch mal unsere Klageankündigung in Form eines Normenkontrollantrags vor dem Verfassungsgericht. Sie haben uns mit dem gestrigen Beamtengesetz dazu eine Steilvorlage geliefert. Leider müssen sich wieder einmal Thüringer Gerichte bemühen, das, was hier politisch nicht umgesetzt worden ist, zu korrigieren. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

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