Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

17. Juni 2011
Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2870 -






Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich denke, das Thema ist so von Gewichtigkeit, dass es sich lohnt, trotzdem noch ein paar kurze Bemerkungen hier im Plenarsaal zu machen. Uns sollte bewusst sein - und deshalb auch mit Blick in Richtung Landesregierung -, dass wir heute mit diesem Gesetz in Thüringen Geschichte schreiben. Ich will kurz darauf eingehen.




In Artikel 2 der Thüringer Verfassung steht das Diskriminierungsverbot in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Sie können sich erinnern, lange hat ja die regierende CDU-Mehrheit hier im Haus diese Grundrechtsverpflichtung zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ignoriert, ja sozusagen, mit meinen Worten, mit Füßen getreten. Trotz des Diskriminierungsverbots in der Verfassung klagte ausgerechnet Thüringen mit anderen CDU-regierten Nachbarländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes und verlor ohne Wenn und Aber. Ich denke, auch aus heutiger Sicht ist das eine Blamage. Das Ausführungsgesetz in Thüringen sah da zuerst das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde für die faktische Trauung von Lebenspartnern vor, danach die Landkreise und kreisfreien Städte. Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, hatten andere Länder ganz selbstverständlich den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schon die Standesämter geöffnet. Noch im Frühjahr 2009 lehnte die CDU-Mehrheit hier im Landtag zweimal kurz hintereinander die Regelungsvorschläge meiner Fraktion, der LINKEN, zur umfassenden Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes ab. Und Sie sprachen davon - ich will es auch noch einmal in Erinnerung rufen, weil es keine Selbstverständlichkeit war; Frau Lehmann war damals zuständig, vielleicht können Sie sich noch erinnern -, auch unter dem Beifall Ihrer CDU-Fraktion, dass Lebenspartnerschaften nicht vor Standesämtern geschlossen werden sollten. So damals Ihre Ausführungen und der damalige Innenminister Scherer erklärte, nachdem ich persönlich Thüringen in dieser Angelegenheit als Schlusslicht bezeichnet hatte - ich darf es zitieren: ?Man muss auch mal den Mut haben, Schlusslicht zu sein.?




(Zwischenruf Abg. Lehmann, CDU: Genau.)




Sie betonen das. Stand 29.01.2009. So viel zum geschichtlichen Exkurs. Gott sei Dank sind wir heute an der Stelle nicht nur einen Schritt, sondern zwei Schritte weiter und das, denke ich, ist auch gut so. Meine Fraktion reichte, um es auch noch einmal in Erinnerung zu rufen, daraufhin im Juli 2009 einen Normenkontrollantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein mit der Begründung, die Nichtanpassung des Landesrechts verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 2.




Der Normenkontrollantrag, meine Damen und Herren, konnte sich zur Begründung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs, aber auch des Bundesverfassungsgerichts stützen. In der Zwischenzeit sind noch mehr Urteile ergangen, die den Normenkontrollantrag meiner Fraktion stützen. Das Gericht hat bisher nicht über den Antrag entschieden, auch weil die Landesregierung versuchte, auf Zeit zu spielen. In diesem Frühjahr hatte das Gericht dann, ich denke, höflich Druck gemacht in Richtung Landesregierung, sich doch nun klar zu positionieren. Das scheint jetzt der Fall zu sein. Seit dem Regierungswechsel 2009 gab es immer wieder Versprechungen, aber einen ganz klaren Schritt, die Öffnung der Standesämter nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und ein Stück weit auch unter dem Gesetzentwurf in TOP 3 für die längst notwendige Kurskorrektur vorgenommen. Ein fast 20 - ich betone es noch mal, 20 - Jahre andauernder Verfassungsbruch wird damit beendet. Insofern noch mal, wir schreiben heute damit Geschichte.




Ich möchte aber trotz alledem darauf verweisen, meine Damen und Herren, dass sich zusammengefasst sagen lässt, dass der Entwurf bei der Beihilfe - und da bin ich durchaus wieder dabei ein paar Mängel aufzuzeigen - über die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts hinausgeht, beim Familienzuschlag diesen Forderungen genau entspricht und bei allen übrigen Leistungen, insbesondere auch der Hinterbliebenenversorgung, insoweit hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt, also keine Rückwirkung vorsieht. Hinsichtlich der Rückwirkung will ich noch ergänzend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer verweisen. Der Gerichtshof bestätigte dort meines Erachtens noch mal die Auffassung, wonach die Rückwirkung des Gleichstellungsanspruchs sogar schon für die Zeit ab 3. Dezember 2003 anzunehmen ist.

Das heißt also weiter, wie wollen wir mit diesem Gesetzentwurf umgehen? Für die Ausschüsse erstens, hinsichtlich des Trennungsgeldes, der Umzugskosten und insbesondere Hinterbliebenenversorgung bleiben die Entwürfe sogar hinter den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Urteilen vom 28.10.2010 zurück, da sie keine Rückwirkung auf den 3. Dezember 2003 vorsehen.

Zweitens, die besonderen Vorgaben der Landesverfassung werden nicht beachtet. Drittens, hinsichtlich der Richtlinie 2007/78 EG werden die Entwürfe den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteilen vom 1. April 2008 und der Rechtssache Maruko - ich hatte schon in den vorhergehenden Beratungen immer darauf verwiesen - und vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer nicht gerecht. Wenn der Gesetzentwurf sich schon zutreffend auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 bezieht, hätte er nicht vernachlässigen dürfen aus unserer Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion, dass in diesem Beschluss eine vergleichbare Situation für Ehe und Lebenspartnerschaften bereits jedenfalls für die Zeit ab 1. Januar 2005 genommen wird. In Bezug dazu vom 21. Juli 2010 gibt es entsprechende Urteile dazu.




Hier, meine Damen und Herren, kündige ich bereits jetzt Änderungsanträge meiner Fraktion an. Von dessen Überlebensfähigkeit, meine Damen und Herren, hängt natürlich auch unser weiteres Handeln im Umgang mit diesem Gesetz und auch im Umgang mit unserem entsprechenden Normenkontrollantrag ab. Wir werden die Erledigung unseres Normenkontrollverfahrens erst dann entscheiden als Fraktion, wenn das Gesetz - und das betone ich ganz deutlich - in guter Qualität verabschiedet wird. Insofern sind wir gespannt auf die Debatten im Ausschuss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.




(Beifall DIE LINKE)




 

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