Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

suchen 7. Juli 2011
Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3034 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ursprünglich war ja vorgesehen, dass der Kollege Schröter über das Ergebnis aus dem Ausschuss berichtet. Er hat sich in den Krankenstand abgemeldet, ich denke, von der Stelle auch gute Genesungswünsche.




(Beifall im Hause)




Insofern darf ich Ihnen heute über das Ergebnis der Ausschussberatung berichten.

Zu Punkt a) zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/1308 ?Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit)?: Durch Beschluss des Landtags vom 19. August 2010 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 3. September 2010, in seiner 14. Sitzung am 9. September 2010, in seiner 16. Sitzung am 5. November und in seiner 17. Sitzung am 3. Dezember 2010 beraten. Ein schriftliches Anhörungsverfahren wurde durchgeführt. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung, zu der der Ausschuss auch eine Frageliste an die Anzuhörenden versandte, in der Vorschläge der Fraktionen eingeflossen sind, wurden Sachverständige benannt - ich darf die kurz zitieren: der Direktor des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Herr Tebben; Herr Prof. Michael Brenner, Universität Jena; der Direktor des Bayerischen Landtags, Herr Worm; Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands Thüringen für ?Mehr Demokratie e.V.?; Prof. Marschall von der Uni Düsseldorf; Herr MdB Volker Beck; Herr Vogel, MdL aus Brandenburg und Prof. Roland Geitmann von der Verwaltungshochschule Kiel.




In der Anhörung wurden von den Anzuhörenden auch Positionen benannt, die dann letztendlich allerdings nicht die Mehrheiten im Ausschuss fanden. So - ich will nur zwei Punkte herausstreichen - verwies z.B. der Direktor des Bayerischen Landtags in seiner Stellungnahme darauf, dass in Bayern seit Mai 1948 festgeschrieben sei, dass die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags grundsätzlich öffentlich stattfinden. Oder der Landesverband des Vereins ?Mehr Demokratie e.V.? brachte in seiner Stellungnahme zur Geschäftsordnungsdiskussion nochmals detaillierte Vorschläge zu einer stärkeren Beteiligung von Bürgern und Berücksichtigung ihrer inhaltlichen Vorschläge im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren des Landtags ein. Allerdings wurde die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen, wie der Drucksache 5/1940 zu entnehmen.

Durch Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2011 ist der Gesetzentwurf gemäß § 59 Abs. 1 Geschäftsordnung erneut an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf erneut in seiner 20. Sitzung am 18. Februar 2011, in seiner 24. Sitzung am 8. April 2011, in seiner 25. Sitzung am 13. Mai 2011 und in seiner 26. Sitzung am 10. Juni 2011 beraten und empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.




Zu Punkt b, dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1311, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen: Durch Beschluss des Landtags vom 19. August 2010 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 13. Sitzung am 3. September 2010, in seiner 14. Sitzung am 9. September 2010, in seiner 16. Sitzung am 5. November 2010 und in seiner 17. Sitzung am 3. Dezember 2010 beraten, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen, hier Drucksache 5/1941.

Durch Beschluss des Landtags am 28. Januar 2011 ist der Gesetzentwurf gemäß § 59 Abs. 1 Geschäftsordnung erneut an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Gesetzentwurf in seiner 20. Sitzung am 18. Februar 2011, in seiner 24. Sitzung am 8. April 2011 und in seiner 25. Sitzung am 13. Mai 2011 und ebenfalls in der 26. Sitzung am 10. Juni 2011 beraten und empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.




Zu Punkt c, dem Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier Drucksache 5/1302, Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags: Durch Beschluss des Landtags vom 19. August 2010 ist der Antrag nebst den vorliegenden Änderungsanträgen an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Der Ausschuss hat den Antrag nebst den vorliegenden Änderungsanträgen in seiner 13. Sitzung am 3. September 2010, in seiner 14. Sitzung am 9. September 2010, in seiner 16. Sitzung am 5. November und in seiner 17. Sitzung am 3. Dezember 2010 beraten und hier ebenfalls ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und die Annahme des Antrags mit Änderungen empfohlen - hier Drucksache 5/1942.




Durch Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2011 ist der Antrag gemäß § 59 Abs. 1 Geschäftsordnung erneut an den Ausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Antrag erneut in seiner 20. Sitzung am 18. Februar 2011, in seiner 24. Sitzung am 8. April, in seiner 25. Sitzung am 13. Mai und in seiner 26. Sitzung am 10. Juni 2011 beraten und empfohlen, den Antrag in einer Neufassung anzunehmen. Wesentliche Änderungen dieser Neufassung sind, ich möchte sie kurz benennen: Änderungen der Redezeit - § 29 - nach dem Modell 10/20, das heißt Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion sowie 20 Sekunden je Fraktionsmitglied; Umsetzung der geschlossenen Vereinbarung über die Unterrichtung und die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union, die §§ 54 a und 54 b; Anpassung der Begriffe ?Beratung? und ?Aussprache? an eine Auslegung des Justizausschusses; Verbesserung der Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen durch Erleichterung der Einsichtnahme in Ausschussprotokolle über öffentliche Sitzungen sowie die Anpassung an die Einführung weiterer Abgeordneteninformationssysteme, insbesondere für europäische Angelegenheiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.




(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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