Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

7. Juli 2011
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Amtszeitenflexibilisierungsgesetz)
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2998 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Amtszeitenflexibilisierungsgesetz - wahrlich eine kreative Wortschöpfung, aber ich möchte gerne - Gesundheit, Herr Mohring - zum Inhalt kommen. Wie Sie wissen, soll ja im nächsten Jahr 2012 ein Großteil der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte, so wie bisher gesetzlich verankert, für eine sechsjährige Amtszeit gewählt werden. Für meine Fraktion ergibt sich in der damit vorgesehenen Amtsperiode der politische Klärungsbedarf mit Blick auf eine für uns notwendige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Die Landesregierung beschränkt sich momentan in ihrer Beflissenheit auf die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens, welches 2011 begonnen und 2012 ausgewertet werden soll. Offen ist doch die Frage, trotz - und das betone ich auch an dieser Stelle - einer durchaus vorhandenen Mehrheit in diesem Hause, welche ja die Notwendigkeit für eine Reform anerkennt, wie die CDU-Fraktion durch ihre bisherige Blockade das Ergebnis einer solchen Studie ignoriert, interpretiert oder gänzlich gewillt ist, endlich die längst notwendige Weichenstellung vorzunehmen. Erfahrungen, meine Damen und Herren, aus anderen Bundesländern, die längst ihren Funktional- und Strukturstau abgearbeitet haben, beweisen uns, dass solche Reformen nicht in einer Legislaturperiode umfassend zu händeln sind, zeitlich umrissen heißt dies, dass bedauerlicherweise in der 4. Legislaturperiode des Thüringer Landtags solche Neugliederungsmaßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr umgesetzt werden können und diese Aufgabenstellung über die 5. Legislaturperiode nach 2014, vorausgesetzt die Koalition hält so lange durch, übertragen werden. Ein Kollege - ich komme gleich auf Sie, Herr Mohring - aus dem Landkreis Weimar-Land, namentlich Herr Mohring,




(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Selbstverständlich.)




hatte ja selbst zum Erstaunen seiner eigenen Kabinettsmitglieder beigetragen sogar die Idee einer Amtszeitverlängerung für betroffene Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in den politischen Ring geworfen. Damit würde sich die Amtszeit von 2012 bis in das Jahr 2020 auf acht Jahre verlängern.




(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich habe keine Kabinettsmitglieder.)




Da wir nach wie vor von einer zeitlich begrenzten Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften ausgehen, besteht immer noch berechtigterweise die Klärung der Frage, was mit den gewählten Amtsinhabern geschieht.

Meine Fraktion, DIE LINKE, sieht den Bedarf einer gesetzlichen Regelung, um den Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten, in dem zum Beispiel Landräte




(Beifall DIE LINKE)




und Bürgermeister einer Neugliederungsmaßnahme in einen vorzeitigen und gut finanzierten Vorruhestand für den Rest ihrer laufenden Amtszeit eintreten müssten. Dies könnte selbst ein Hinderungsgrund für Amtsinhaber sein, freiwillige Zusammenschlüsse in ihrem Wirkungsbereich zu befördern. Wir wissen, dass sich in der Vergangenheit angehende Pensionäre im kommunalen Verwaltungsbereich stets offenherziger zu den Ideen von Strukturverbesserungen durch neue Zuschnitte geäußert haben. Meine Fraktion hat im Thüringer Kommunalwahlgesetz diese Lücke entdeckt und schlägt Ihnen in überschaubarer Manier in § 41 a Übergangsbestimmung vor, die den Schwerpunkt unseres Amtszeitenflexibilisierungsgesetzes beinhaltet. Wir lösen die starren Amtszeiten ab und wollen damit die freiwilligen und gesetzlichen Neugliederungsmaßnahmen befördern. Wir wollen, dass diese Amtszeiten der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte zu dem Zeitpunkt per Gesetz enden, an dem das Gesetz zur Neugliederung der betroffenen Gebietsbürgerschaften in Kraft tritt. Damit erhalten alle Betroffenen die notwendige Klarheit für ihre Zukunft und den Bürgern wird bewusst, dass nur für erbrachte Leistungen auch Steuergelder aufgewendet werden. Danke.




(Beifall DIE LINKE)

 

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