Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften


16. September 2011
Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3086 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als der Thüringer Landtag - ich nehme an, Sie können sich noch genau daran erinnern - vor etwas mehr als einem Jahr den 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz debattierte, rankte sich damals die Diskussionen und die Debatte um Facebook und damals auch ganz aktuell um die Frage Google-Street-View. Neben dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lag Ihnen gleichsam die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Bericht vor, aber auch ein Antrag meiner Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/1310. Daran, meine Damen und Herren, wird eine Problematik im Bereich des Datenschutzes und der Ausgestaltung des in der Thüringer Verfassung verankerten und auf Bundesebene sich aus dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 entwickelten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung deutlich. Die Trennung des privaten Bereichs vom Bereich der öffentlichen Verwaltung und das Auseinanderfallen von Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz und gegenwärtig noch geltende Zuordnung der Aufsichtsbefugnisses des Datenschutzbeauftragten ausschließlich für den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Letzteres soll in Umsetzung des Urteils, wie es der Minister hier schon vorgetragen hat, des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 2010 nunmehr korrigiert werden.




Aber das Grundproblem bleibt bestehen, so dass wir auch in Zukunft bedauerlicherweise getrennte datenschutzrechtliche Regelungen für den privaten Bereich einerseits und andererseits für den Bereich der öffentlichen Verwaltung haben werden. Wir sollten die Debatte um die Novellierung des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes deshalb auch dafür nutzen, uns darüber auszutauschen, ob Thüringen initiativ für ein für Bund und Länder einheitliches Datenschutzrecht und für einheitlich und übersichtlich strukturierte Datenschutzregelungen für den privaten und den staatlichen Bereich werden sollte.

Bemerkenswert - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch in dem Zusammenhang hier deutlich sagen - war ja vor kurzem die Pressemitteilung des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Ich sage sehr deutlich: Die Punkte, die dort aufgeführt worden sind, finden auch die Unterstützung meiner Fraktion. Ich freue mich, dass auch ein gewisser Biss deutlich wird durch den Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, für die eigene Sache zu streiten. Die Punkte, die dort benannt worden sind, sind ja auch nicht neu. Die Kollegen in Schleswig-Holstein und auch in Sachsen haben deutlich gemacht, gerade im Problemlager Google-Street-View und auch Handygate, was alles möglich und machbar ist. Es zeigt aber auch deutlich im Rahmen dieser Pressemitteilung, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzbeauftragtem und Landesregierung, implizit auch wohl Innenministerium, gibt hinsichtlich der eigentlich üblicherweise zu erarbeitenden Verfahrensweise eines Gesetzentwurfs, indem Gedanken, die dort eingebracht werden sollten, negiert worden sind - das ist sehr fragwürdig.




Aber nun zur Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes selbst. In dem bereits erwähnten Antrag meiner Fraktion vom August 2010 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag eine Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes vorzulegen. Dies hat die Koalitionsmehrheit abgelehnt und zu unserem auch qualitativ untersetzten Antrag zur Begründung ausgeführt, dass die Landesregierung eine Novelle vorbereitet und - ich zitiere da den Abgeordneten Schröter, ich weiß nicht, ob er sich heute auch zu Wort meldet - es sei überholt. 12 Monate später liegt nun ein Gesetzentwurf vor, ich denke ein klarer Fall von überholen statt einzuholen.




(Beifall DIE LINKE)

 

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