Thüringer Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen

suchen
16. September 2011
Thüringer Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3205 -




Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, beim ersten Durchsehen dieses Gesetzentwurfs, das gebe ich gern zu, waren wir auch der Meinung, man könne mit zwei Sätzen die ganze Sache im Ausschuss weiter bearbeiten. Aber mit Blick genau in die Details möchte ich trotzdem noch auf ein paar Schwerpunkte aufmerksam machen. Ich denke, es ist notwendig, das hier im Rahmen des Plenums anzukündigen.




Mit dem Gesetzentwurf werden ja die Regelungen zur Spezialisierung von Gerichten bzw. Kammern an bestimmten Gerichten nun durch eine gesetzliche Regelung auch für die Zukunft gesichert. Das ist auch durch meine Fraktion zu begrüßen. Allerdings ist in diesem Bereich nach Ansicht meiner Fraktion ein Ausbau der tatsächlichen Arbeitskapazitäten in Thüringen notwendig. Lassen Sie mich das mal kurz begründen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Verjährung von Verfahren oder lange Prozessunterbrechungen hat es gegeben, weil etwa nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden war oder die sowieso enge Personaldecke - das wissen - durch z.B. Erkrankung von vorsitzenden Richtern überstrapaziert war. In der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs und auch in den Haushaltsberatungen muss, denke ich, aus unserer Sicht nochmals geprüft werden, in welchem Umfang z.B. ein Ausbau der Wirtschaftsstrafkammern bzw. der entsprechenden Organisationsstrukturen bei den Amtsgerichten und auch bei den Staatsanwälten notwendig ist. Ich weiß, was ich da sage auch unter dem Vorbehalt der finanziellen Gesamtsituation hier in Thüringen. Der zuständige Ausschuss, damit meine ich den Justizausschuss, sollte sich damit und mit noch weiteren Punkten dieses Gesetzentwurfs auch in einer Anhörung beschäftigen. Wirtschaftsstrafsachen sind meist hochkomplex in ihrer Aufarbeitung, mit hohem zeitlichen, personellen und logistischen Aufwand verbunden für die wirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte, z.B. Fach- und Spezialwissen wird diesbezüglich benötigt. Das ist auch eine Frage, die nicht immer im üblichen juristischen Studium vermittelt wird. Es tut daher der Justiz, denke ich, in diesem Bereich auch gut, wenn z.B. Quereinsteiger aus Wirtschaft oder Forschung an die Gerichte oder Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen wechseln könnten. Hier müsste Thüringen nach Ansicht meiner Fraktion noch mehr in Richtung Personalwerbung und Personalgewinnung tun.




In der weiteren Diskussion im Ausschuss sollte nach unserer Auffassung auch das Problem angesprochen werden, dass sich die Bereiche Wirtschaftsstrafsachen und Computer- bzw. IT-Kriminalität immer mehr überschneiden und welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Ausgestaltung der Organisation und Arbeitsstruktur der Gerichte und Ermittlungsbehörden haben müsste. Eine bloße Überführung der Regelungen von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene ist daher im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen aus unserer Sicht nicht ausreichend, um die bestehenden Problemlagen tatsächlich auch wirksam anzugehen.




Lassen Sie mich auch noch auf ein zweites Problem aufmerksam machen im Rahmen dieses Gesetzentwurfs. Das ist die Verlängerung, so wie Sie es hier ausgeführt haben, der Zusammenführungsfristen für die Amtsgerichtsstandorte. Hier kann man natürlich exemplarisch die Frage der Zusammenlegung des Arbeitsgerichtsstandortes Ilmenau mit dem Amtsgericht Arnstadt herausgreifen. Da macht sich ja ein grundsätzlichen Problem deutlich. Das ist, dass es die Landesregierung bis heute nicht fertig bringt, ein von der eigenen Landtagsmehrheit beschlossenes Gesetz - das will ich auch in Erinnerung rufen - in einem Zeitrahmen umzusetzen. Denn das Gesetz hat ja vorgesehen und es war zeitlich schon reichlich bemessen, diese Umstrukturierung vorzunehmen. Aber das Beispiel Standort Ilmenau und/oder Arnstadt legt doch offen, dass es nicht nur um vorübergehende, so wie das immer suggeriert wird, Finanzierungsprobleme geht. Die Verlängerung der Frist, meine Damen und Herren, soll doch aus meiner Sicht verschleiern, dass in Sachen Reform der Gerichtsstandorte durchaus Fehler bei der Festlegung der zukünftigen Standorte gemacht worden sind. So ist das Amtsgericht in Arnstadt - wer sich dort auskennt, wird mir das bescheinigen können - schon jetzt in sehr beengten Räumen unterbracht, die auch nicht erweiterungsfähig sind. In Ilmenau dagegen sähe es mit Räumlichkeiten in einer sanierten Liegenschaft weitaus viel besser aus. Diese Entwicklung der Sachlage bestätigt die von Anfang an geübte Kritik meiner Fraktion auch im Zusammenlegungskonzept der CDU-Landesregierung für die Thüringer Amtsgerichte bzw. Landgerichte. Wir sagen immer wieder, Entscheidungen am grünen Tisch ohne Einbeziehung und Analyse der Praxis bzw. der tatsächlichen Situation ist schädlich, und zwar nicht bei dem verfehlten Schließungsplan für das Landgericht Mühlhausen, nein, ich denke auch bei den Standortentscheidungen gegen Ilmenau. Für das Amtsgericht Arnstadt ist mit Blick auf das Kriterium möglichst gute Arbeitbedingungen für effiziente Erfüllung offensichtlich eine von Beginn an falsche Weichenstellung vorgenommen worden. Es bleibt, denke ich, in der weiteren Debatte in dieser Frage und einer für uns notwendigen Anhörungen zu prüfen, ob dies für die anderen noch ausstehenden Zusammenlegungen von Amtsgerichten ebenfalls gilt. Wir verlangen jetzt nicht, diese verfehlte Weichenstellung im zeitlichen Galopp korrigieren zu wollen, die Leidtragenden wären dann nur aus Sicht wieder mal die Bediensteten und vor allem auch die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger mit ihren Verfahren, denn mit Schließung und Umzug, das wissen Sie auch, aus dem Stand heraus wären natürlich erheblich negative Auswirkungen auf Arbeits- und Verfahrensabläufe der betroffenen Gerichtsstandorte verbunden. Aber wenn schon eine Mehrheit die Fristverlängerung beschließen will, dann sollte das jetzige Gesetzgebungsverfahren nach Meinung meiner Fraktion auch dazu genutzt werden, diese Umstrukturierungspläne für die Amtsgerichte soweit wie möglich nochmals grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Sachargumenten auch zu ändern. Eine Frage immer bei solchen Diskussionen: Vergessen Sie bitte nicht, das Personal mit einzubeziehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Fristverlängerung ließe dazu genügend Zeit, auch die Eingliederung des Amtsgerichts Arnstadt nach Ilmenau, was das Endergebnis sein könnte.




Ein zweites Stichwort wäre die sachlich fundierte Prüfung von Umstrukturierungsplänen. Das will ich jetzt auch kurz nutzen, eine weitere Baustelle aufzumachen in Richtung Thüringer Justiz. In Artikel 5 Haushaltbegleitgesetz, Herr Minister, Sie wissen das ganz gut, geht es ja um die Schließung von Standorten der Arbeitsgerichte in Jena und Eisenach. Auch hier gibt es natürlich aus unserer Sicht, insbesondere durch Informationen durch Betroffene, durch Praktiker aus der Thüringer Justiz deutliche Anhaltspunkte, dass eine fundierte Prüfung dieser Schließungspläne gerade von Sach- und Fachverstand aus der Praxis wohl nicht stattgefunden hat. Also uns sind Schreiben bekannt und mir persönlich, die sollte man durchaus mit einbeziehen und dazu noch einmal eine Diskussion führen. Daher sind nicht nur Umstrukturierungspläne der Landesregierung und deren Umsetzung für die ordentliche Gerichtsbarkeit einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen, sondern auch die Pläne für die Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit. Danke schön.




(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht