Thüringer Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen

13. Oktober 2011
Thüringer Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3205 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Sie hatten mir zwei Sätze zugesichert, Sie sind bei einem geblieben. Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Argumente eingehen. Wir waren die Fraktion, die eine Ausschussüberweisung beantragt hat und haben es diesbezüglich begründet, bedauerlicherweise hat dies keine Mehrheit gefunden, deshalb sei es mir nun gestattet, wo man meint, es sei ein rein förmliches Gesetz, doch noch ein paar inhaltliche Anmerkungen zu machen.


Auch meine Fraktion empfindet es als richtig, dass die Regelung über die Zuordnung der Wirtschaftsstrafsachen nun sozusagen auf Gesetzesebene gehoben wird. Das ist das Positive, was ich gern vorweg nennen möchte. Doch wir wären nicht Opposition, wenn wir nicht aufmerksam darauf machen würden und auf Sachverhalte und Schwachstellen in der Gesetzgebung hinweisen. Es muss im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen über formale neue Zuordnungen hinaus noch mehr getan werden. Das meinen wir als Fraktion DIE LINKE. Die Frage warum? In der Vergangenheit, das wissen Sie, kam es in Thüringen immer wieder zu Problemen genau in diesem Aufgabenbereich. Es war - und das ist eine Tatsache - doch so, dass es teilweise zu Verjährungen von Fällen gekommen ist wegen Erkrankung z.B. von Richtern verbunden mit der Tatsache, dass keine Ersatzrichter zur Verfügung standen.


Soweit uns bekannt ist, nahm die Zahl der Wirtschaftsstrafsachen zu, Schlussfolgerung daraus müsste unserer Auffassung nach sein, die Kapazitäten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Thüringen auszubauen. Hinzu kommt, dass die Fälle immer komplexer werden und damit auch arbeitsaufwendiger. Ein Aspekt erhöhter Komplexität ist sicherlich die Verknüpfung von Wirtschaftsstrafsachen und IT-Kriminalität. Hier muss aus unserer Sicht geklärt werden, ob und wie die Arbeitszusammenhänge zwischen den beiden Arbeitsbereichen effizienter gestaltet werden können. Soweit uns bekannt ist, soll es in der Praxis immer mehr Überschneidungen bei Fällen aus diesen Arbeitsbereichen geben.


Meiner Fraktion ist dabei durchaus bewusst, dass man unter Umständen auch die Definition bzw. Zuordnung im Gerichtsverfassungsgesetz überprüfen muss, auch wenn die Frage Computerbetrug ja genau in § 74 c GVG schon ausdrücklich benannt ist. Im Ausschuss für Justiz und Verfassung hat meine Fraktion einen Selbstverfassungsantrag gestellt, um das Themenfeld der Wirtschaftsstrafsachen und IT-Kriminalität in Thüringen und die Frage der dafür notwendigen Arbeitskapazitäten aktuell aufzuarbeiten.

Die Landesregierung hat signalisiert in Abstimmung mit meiner Fraktion, dass noch Zeitbedarf vorhanden sein muss, um entsprechende Dinge aufzuarbeiten und zu erarbeiten, so dass der Antrag erst im November beraten wird. Wenn die Qualität der Aussagen stimmt, meine Damen und Herren, denke ich, ist dies auch okay.

Allerdings bewegen sich die praktischen Probleme des Themenfeldes nicht so sehr im Bereich der gerichtsorganisatorischen Regelungen, sondern im Bereich der personellen und sächlichen Ausstattung. Die Neuregelung macht zumindest theoretisch den Weg frei, die Arbeitsstruktur bei den Wirtschaftsstrafsachen auszubauen, doch die gesetzliche Regelung allein reicht zur Umsetzung nicht aus.


Meine Damen und Herren, bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen werden auch Fachleute mit wirtschaftlichen und ökonomischen und unternehmerischen Fachwissen gebraucht, Kompetenzen in einem normalen Studium der Rechtswissenschaft wird unserer Auffassung nach nicht in dem Sinne vermittelt. Die Justiz muss also diese Fachleute anwerben oder aber Juristen aus den eigenen Reihen entsprechend aus- und weiterbilden. Dabei sehen wir als Fraktion DIE LINKE das Thema mit der Änderung des Wortlauts des bisherigen § 14 als nicht erledigt an. Das Problem muss im Rahmen der Haushaltsberatung, die wir schon durchaus angesprochen haben, noch konkreter diskutiert und untersetzt werden. Denn die Öffnung der Landgerichtsstandorte für Wirtschaftsstrafsachen über das Landgericht Mühlhausen hinaus, darf unserer Auffassung nach kein Papiertiger werden.

(Beifall DIE LINKE)

Angesichts der steigenden Bedeutung des Arbeitsfeldes Wirtschaftsstrafsachen und des benachbarten Feldes IT-Kriminalität wäre unserer Meinung nach eine Weiterberatung im Ausschuss für Justiz und Verfassung eine zumindest schriftliche Anhörung durchaus sinnvoll gewesen. Ich hatte eingangs darauf verwiesen. Leider ist uns das mehrheitlich durch dieses Haus verwehrt worden.

Meine Damen und Herren, am Beratungsverfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf wird aber noch ein anderes ganz grundsätzliches Problem deutlich, darauf will ich zum Schluss aufmerksam machen. Die Sinnhaftigkeit des zeitweise grassierenden Befristungswahns bei Landesgesetzen hat in vielen Fällen nicht dazu geführt, dass mit Blick auf die Fristen tatsächlich inhaltlich fundierte Evaluierungsdiskussionen in den betreffenden Themenfeldern geführt wurden. Nur Minister Voß, er ist jetzt nicht hier, hat, das durfte ich vernehmen, in der Ausschussberatung des Haushalt- und Finanzausschusses bei der Frage zum Beispiel des Gerichtsstandorts Arnstadt-Ilmenau den Stift gezückt und seine Notizen gemacht. Vielleicht kann jetzt unter fiskalischen Aspekten Bewegung in die ganze Angelegenheit gebracht werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)



 

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