Thüringer Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich gestehe gern, die Diskussion in unserer Fraktion ging auch um die Frage, heute einen Diskussionsbeitrag, einen Redebeitrag zum Staatsvertrag, zum Inhalt hier zu halten oder nicht, weil wir uns natürlich im Vorfeld und das ist ja auch nicht das erste Mal, mit dieser Thematik heute hier in diesem Hohen Hause zum Stichwort Fußfessel auseinandersetzen, sondern im Justizausschuss hat es natürlich auch an entsprechender Stelle eine Rolle gespielt. Ich verhehle nicht, dass auch meine Fraktion durchaus Sympathien für die Einführung der Fußfessel hat und ich gestehe auch, dass wir dem Staatsvertrag so in seiner Form zustimmen werden. Aber wir wären nicht Opposition, wenn wir an dieser Stelle nicht auch die Frage aufwerfen ?aber? und auf ein paar Punkte aufmerksam machen wollen, wo wir durchaus Ansätze auch für einen Änderungsbedarf oder zumindest für eine Evaluation der Gesetzgebung eine Notwendigkeit sehen. Insofern bin ich Ihnen wieder dankbar - Kollegen der FDP -, wir haben nicht viele Gemeinsamkeiten, aber im Datenschutz und in dem Bereich scheint sich das so anzubahnen - für Ihren Entschließungsantrag, da nehme ich auch mal für mich vorweg und ich hoffe, die Fraktion der ich angehöre folgt mir in meinem Ansinnen, auch hier zustimmen zu können, was von Ihnen in den drei Punkten diesbezüglich formuliert worden ist.




(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Staatssekretär, Sie sind ein Heuchler.)




Meine Damen und Herren, der Länderstaatsvertrag, der hier zur Beratung ansteht, lässt ja in seinem Titel, wer da nicht unmittelbar in der Materie steht, einiges offen, und der Laie erkennt nicht unmittelbar, dass es sich hier umgangssprachlich um die sogenannte Fußfessel handelt. Das ist das Überwachungsinstrument im Rahmen der Führungsaufsicht, was so bezeichnet wird. Dass das gemeinsame Überwachungszentrum in einer hessischen Kommune seinen Sitz gefunden hat und findet, überrascht uns zumindest nicht, die sogenannte Fußfessel ist ja dort seit Mai 2000 in Gebrauch und damit die längste Zeit im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die elektronische Fußfessel - und das tragen wir mit - kann eine Erleichterung der Aufgaben im Rahmen der Führungsaufsicht darstellen, vor allen in den Fällen, in denen die Betroffenen sonst noch keine Chance hätten, entlassen zu werden. Das ist ein Gewinn in Sachen Resozialisierung und Wiedereingliederung für einen Teil der betroffenen entlassenen Straftäter. Allerdings schafft sie, und das muss man auch deutlich sagen, bei betroffenen Personen, welche eben zu früheren Zeiten ohne ein solches Überwachungsinstrument entlassen worden wären, auch einen erhöhten Kontrolldruck. Doch auch bei der Fußfessel gilt, in einem Rechtsstaat soll es auch nur so viel Kontrolle geben, wie es bezogen auf den Einzelfall logischerweise nötig ist und eben nicht mehr. Dieses Instrument der Überwachung des Aufenthalts von Personen kann auch zur Vermeidung von Haft in Justizvollzugsanstalten beitragen, z.B. zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die betroffene Person wird damit nicht gänzlich aus ihrem Lebensalltag gerissen, allerdings sind solche Formen vom Staatsvertrag noch nicht erfasst. Hier stellt sich aus unserer Sicht zumindest eine Hürde dar. Länder, die die Gemeinsame Überwachungsstelle auch dafür nutzen wollen, müssen - so ist es formuliert - mit dem Land Hessen noch eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Im Artikel 4 sind diese Vereinbarungen ja im Detail noch einmal beschrieben, ich will sie trotzdem noch einmal nennen: Bei z.B. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder bei Gnadenerweisen oder bei der Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen usw. Das sind genau die Dinge, bei denen noch Sondervereinbarungen der jeweiligen Länder mit Hessen getroffen werden müssen.




Hier stellt sich natürlich auch die Frage der Finanzierung, die ist dann weiter hinten auf Seite 6 noch einmal formuliert, dass auch dafür extern nach dem Königsteiner Schlüssel, so wie es der Minister hier dargestellt hat, ebenfalls noch einmal Finanzierungsmodelle entwickelt werden müssen.




Dass die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder selbst offensichtlich keine hoheitlichen Maßnahmen und Weisungen erteilen darf und dafür weiterhin nur die eigentlich zuständigen Stellen der Länder befugt sind, ist mit Blick auf die Rechtsklarheit für die von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen zu begrüßen. In der Praxis zu klären, bleibt, wie die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Stelle in Hessen und den eigentlich zuständigen Behörden vor Ort ohne - und das ist ein wichtiger Aspekt - Organisationsverluste gestaltet werden kann. Da sind auch bestimmte Maßnahmen verankert, die Entwicklung von Maßnahmen auf der Seite 6 des Papiers. Darin wird für den Einsatz und Aufwendungen der elektronischen Fußfessel noch einmal eine bestimmte Definition erwartet. Das ist aus unserer Sicht offen und zu klären. Insofern bleibt auch diese Frage offen und gibt weitere Gestaltungsmöglichkeiten auch in unserer parlamentarischen Arbeit.




Allerdings ist dies ein Mittel, das im Rahmen einer elektronischen 24-Stunden-Observation - so haben wir es einmal formuliert - ein totales Bewegungsprofil des Betroffenen liefert. Damit stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen, auf die ich eingangs kurz verwiesen habe. Es fallen dabei auch entsprechende persönliche personenbezogene Daten und Datenmengen an. Mit diesen verfassungsrechtlichen Belangen - siehe Antrag der FDP, Sie haben ja auf diesen Sachverhalt hingewiesen - sind auch die Interessen der Allgemeinheit und potenzieller Opfer an der Verhinderung von Straftaten abzuwägen.




Aus dem vorliegenden Material zu dem Staatsvertrag und seinem Inhalt ist nicht genau zu entnehmen, ob und in welchem Umfang diese datenschutzrechtlichen Aspekte mit Blick auf die zentrale Überwachungsstelle in Hessen der Länder geprüft und geklärt werden und wurden. Diese Aspekte sind aus unserer Sicht umso dringlicher, als mit der Zentralstelle auch ein bundesweit zentraler Datenpool entsteht. Datenschützer sehen solche zentralen Datensammelballungen grundsätzlich kritisch. Wenn man die Fußfessel als Instrument im Rahmen der Führungsaufsicht oder im Rahmen von Strafvermeidungsprogrammen für zulässig und sinnvoll erachtet, müssen aber erst solche Nebenwirkungen im Bereich Datenschutz mit geprüft werden. Daher sollte die Umsetzung des Staatsvertrages zur elektronischen Fußfessel, vor allem auch die Arbeit der Gemeinsamen Überwachungsstelle aufmerksam kritisch begleitet und nach spätestens - wir hatten einmal formuliert - zwei Jahren, die Kollegen der FDP-Fraktion haben jetzt in ihrem Antrag festgelegt bis 01.01.2013, auch damit kann ich selbstverständlich leben, diese Fragen evaluiert werden, was gegebenenfalls auch eine Nachjustierung des Staatsvertrags aus unserer Sicht bedeuten könnte. Es fällt auf, dass das Thema Fußfessel ohne breitere gesellschaftliche Diskussion nun bundesweit und mit Überwachungsstelle zentralisiert ziemlich schnell eingeführt wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen auch hier im Landtag, sich die hessischen Erfahrungen noch einmal genauer anzuschauen. Es gibt übrigens auch Erfahrungen aus anderen Staaten. Gerade in den skandinavischen Ländern ist die Fußfessel nichts Neues. Auch in Amerika hat man diesbezüglich, in den USA, Erfahrungen sammeln dürfen, die nicht immer die besten waren. Es gibt also nicht nur neue Erfindungen hinsichtlich dieser elektronischen Gerätschaft, sondern es gibt auch immer Gegenmaßnahmen, wie diese ausgehöhlt und umgangen werden können. Aber das ist ein weiteres technisches Detail, was ich hier an der Stelle nicht näher ausführen möchte. Aber dann kam, Sie können sich erinnern, 2009 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eben mit der Folge, dass zahlreiche Betroffene entlassen werden mussten. Genau in diesem Windschatten dieser Ereignisse wurde die Fußfessel dann sehr schnell hoffähig als Hilfsmittel zur Lösung praktischer Folgeprobleme erkannt. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, nun die aufmerksame Auswertung der Umsetzung des Staatsvertrags und seiner Evaluierung. Wir stimmen diesem Staatsvertrag so in seiner Form zu und würden auch, wie gesagt, dem Antrag der FDP-Fraktion folgen können, nach einem Jahr eine Evaluierung vorzunehmen. Danke schön.




(Beifall DIE LINKE)



 

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