Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und anderer Gesetze

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse, die ihren Ausgang von Thüringen genommen haben, werfen u.a. die Frage auf, ob - und die Diskussion hatten wir heute Morgen schon - zehn Menschen noch am Leben sein könnten, wenn staatliche Behörden und Stellen in Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene anders gehandelt hätten, andere Einschätzungen getroffen hätten in Bezug und im Umgang mit Rechtsextremen bzw. mit dem Rechtsextremismus. Das alles, denke ich, muss umfassend aufgearbeitet werden und es müssen auch die notwendigen umfassenden Konsequenzen daraus gezogen werden. Der Thüringer Landtag muss hier seine parlamentarischen Kontrollrechte so wirksam wie möglich ausüben. Das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt nach allgemeiner Überzeugung das viel beschworene scharfe oder schärfste Schwert zur Kontrolle der Regierung und anderer Behördenbereiche der Exekutive dar, denn ein Untersuchungsausschuss hat mehr Möglichkeiten der Überprüfung und Sachverhaltsaufklärung als andere Parlamentsausschüsse. Das wurde auch in der bisherigen Diskussion um die parlamentarische Aufarbeitung des NSU bzw. Rechtsextremismusproblematik in Thüringen immer wieder angesprochen. Doch ohne die entsprechenden gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben lässt sich der eben formulierte Anspruch nicht verwirklichen.

Thüringen hat, was sein Recht bzw. Gesetz für Untersuchungsausschüsse angeht, nach Meinung meiner Fraktion erheblichen Verbesserungsbedarf.




(Beifall DIE LINKE)




Diesen Verbesserungsbedarf haben wir schon in der Vergangenheit deutlich angemeldet. So wurde im Januar 2005 von meiner Fraktion ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes in den Landtag eingebracht und leider von der CDU-Mehrheit im Juni 2005 abgelehnt. Wichtigste inhaltliche Punkte sind:




- Beschränkung der Rechte von Regierung und Exekutive der auf Auskunftsverweigerung bzw. Herausgabe auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß, so dass zum Beispiel die Aufdeckung und Fehlverhalten nicht mehr als Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Regierung bzw. einer Behörde umgedeutet werden und damit als Begründung für die Verweigerung von Auskunfts- oder Aktenherausgabe herangezogen werden kann;




- oder Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte zum Beispiel bei Recht mit Bezug auf den Abschlussbericht, also das Recht auf eigenständiges zusammenhängendes Sondervotum, aber auch Schutz des Untersuchungsgegenstandes vor Veränderungen durch die Mehrheit;




- oder der Untersuchungsausschuss bekommt das Recht, darüber zu entscheiden, wann bei Beratungen die Landesregierung anwesend sein darf, grundsätzliches Anwesenheitsrecht der Landesregierung nur noch bei Beweisaufnahmen, so gewinnt der Parlamentsausschuss notwendige, strategische Freiräume gegenüber der Landesregierung;




(Beifall DIE LINKE)




- oder die Einführung des Instruments des Ermittlungsbeauftragten, diesen gibt es in ähnlicher Form schon im Rahmen von Bundesuntersuchungsausschüssen, der Ausschuss kann so externen Fachverstand zu Ermittlungen und Aufarbeitung hinzuziehen, der Beauftragte bleibt dem Ausschuss voll verantwortlich und berichtspflichtig;




- oder die Auskunftsverweigerungsrechte von privaten Unternehmen, soweit sie zur Untersuchung anstehen und in öffentliche Vorgänge involviert sind, werden auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß beschränkt, hier sieht das bisherige Thüringer Untersuchungsausschussgesetz im Vergleich zu anderen Regelungen einen sehr weitreichenden Schutz vor, der nicht notwendig ist;




- oder die Ausweitung des Öffentlichkeitsprinzips, insbesondere auch bei Zugänglichkeit von Ausschussunterlagen für Journalisten und Forschung etc.




Meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt diese bekannten Reformvorschläge - das gebe ich gern zu -, allerdings in aktualisierter Fassung heute als Gesetzentwurf wieder in den Landtag ein. Nach unserem Verständnis ist eine offene und sachliche, aber auch kritische Diskussion im Justiz- und Verfassungsausschuss im Rahmen einer Anhörung sinnvoll und notwendig. Wenn der angekündigte Untersuchungsausschuss sich nicht ständig - und das ist meine persönliche Anmerkung - auch an den von mir geschilderten Formalien und juristischen Hindernissen festbeißen will - und Herr Fiedler hat heute früh auch auf diese Dinge aufmerksam gemacht, ich verweise auch auf den Untersuchungsausschuss 4/1 - Hotelaffäre - namentlich, damals Bauunternehmer Baumhögger -, so ist diese Gesetzesnovelle notwendig. Frau Marx sagte es, es darf nicht gemauert werden, dann muss auch abgesichert werden, dass der Beton nicht angerührt werden darf. Ich danke Ihnen.




(Beifall DIE LINKE)

 

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