Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD Drucksache 5/4064



Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hey, ganz so schnell kann ich das Thema nicht ad acta legen, vorgedacht auch der Diskussion im Innen- bzw. auch Justizausschuss. Die Damen und Herren, die schon etwas länger hier im Parlament tätig sind, wissen, dass uns diese Situation schon mehrfach ereilt hat, also es keine neue Situation ist, aber ich komme noch einmal zum Detail. Sie haben sich ja als CDU und SPD in diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes dazu verständigt, in weiten Teilen bestimmte redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Da kann ich sagen, gut, da kann man politisch darüber hinweggehen, das ist nicht von besonderer Bedeutung, aber eben weil diese Regelmäßigkeiten, sich immer zu einem neuen Landeswahlgesetz verständigen zu müssen, ein altes Problem beinhalten, nämlich dass die demographische Entwicklung und die Anpassungen vorhandener Strukturen nicht gelöst werden. Das ist unmittelbar eine Auswirkung, weshalb wir uns in steter Regelmäßigkeit mit einem neuen Landeswahlgesetz vergnügen dürfen. Da sage ich auch, das hat natürlich damit eine besondere politische Brisanz und das ist das Ansinnen, welches Sie auch formuliert haben, dass einzelne Gemeinden neuen Wahlkreisen zuzuordnen sind, und im speziellen Fall soll hier die Stadt Weimar aufgespaltet werden. An dieser Stelle sagen wir deutlich als Fraktion: Mit uns nicht, ein klares Halt.


(Beifall DIE LINKE)


Solche Überlegungen, meine Damen und Herren, entbehren jeglicher Logik und jeglicher Vernunft. Das Versagen der Landesregierung, eine klare und moderne Verwaltungsstruktur auf den Weg zu bringen, drückt sich jetzt auch negativ auf Landtagswahlkreise aus; ich hatte es gesagt. Dabei trifft der demographische Wandel die Stadt Weimar besonders, weil ihre Einwohnerzahl entgegen dem landesweiten Trend nicht rückläufig ist. Daraus dürfen aber keine negativen politischen und vor allem demokratischen Folgen für die Einwohner der Stadt Weimar resultieren.


Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ja auch in sich widersprüchlich, verwässert die bisherige - das kann man ja nachlesen - klare und eindeutige Gesetzeslage und trägt dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter reduziert wird. Die gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen - das hatte ich auch schon formuliert - sind eben nicht mehr zeitgemäß. Die Grenzen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte stoßen in allen Lebensbereichen auf ihre eigenen Grenzen. So ist unter den gegenwärtigen Bedingungen des Landeswahlgesetzes, die auch durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen grundsätzlich nicht geändert werden, eine Neueinteilung der Landtagswahlkreise nach den Grundsätzen der Einräumigkeit nicht möglich. Das führt dazu, dass vermehrt die Grenzen der Landtagswahlkreise inkongruent zu den Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte verlaufen. Im konkreten Fall würde dies bedeuten, dass die Bewohner der einzelnen Ortsteile der Stadt Weimar einem anderen Landtagswahlkreis zugeordnet werden als die Kernstadt und übrige Ortsteile. Den Bürgerinnen und Bürgern - und das haben sie uns auch schon verdeutlicht - ist nicht zu vermitteln, dass bei den Wahlen für die Oberbürgermeister und den Stadtrat andere Wahlkreise bestehen als zum Beispiel bei Landtagswahlen. Das würde dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei gleichlautenden Problemen jeweils unterschiedliche Landtagsabgeordnete als Ansprechpartner hätten. Wir haben diese Fälle leider auch schon in anderen Regionen. Damit würden zusätzliche Barrieren aufgebaut aus unserer Sicht, die dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht im erforderlichen Maße mit dem gebotenen Vertrauen, so wie es sein sollte, an ihre Landtagsabgeordneten mit den örtlichen Zuständigkeiten wenden können. Der vorgelegte Gesetzentwurf verwässert in dieser Frage die bisherige eindeutige und klare Gesetzeslage, wonach eine Gemeinde nicht in unterschiedliche Landtagswahlkreise aufgespaltet werden darf. Nach der bisherigen Gesetzeslage dürften einzelne Ortsteile der Stadt Weimar nicht aus dem Wahlkreis ausgegliedert werden. Hier schafft der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus unserer Sicht ein neues Konfliktpotenzial.


Im Übrigen berücksichtigt der vorgelegte Entwurf nicht die kurz- und mittelfristig bevorstehenden Gemeindeneugliederungsmaßnahmen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Neufassung des Landeswahlgesetzes im von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Sinne neue Konfliktfelder auftreten werden, wie sie bereits im Fall von Weimar vorgeschlagen wurden. So ist zum Beispiel auch die Zuordnung der Gemeinde Grabfeld im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zum bisherigen Landtagswahlkreis Hildburghausen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ich will nicht mutmaßen, was eventuell noch bei den Überlegungen für eine Rolle gespielt hat hinsichtlich Mehrheitsentscheidungen, das lasse ich mal außen vor.


Bei der Bildung der Gemeinde Grabfeld vor fünf Jahren und dem vorangegangenen Verfahren im Rahmen der freiwilligen Neugliederung sowie dem Gesetzgebungsverfahren war es weder der Wille der Einwohnerinnen und Einwohner in den damals selbstständigen Gemeinden und auch nicht der Wille des Landesgesetzgebers, dass die neu gebildete Gemeinde einem neuen Landtagswahlkreis zugeordnet wird. Die Einwohner in der Gemeinde Grabfeld verlieren also ihren bisherigen Bezugspunkt, was die personalisierte Landespolitik betrifft, die gerade im direkt gewählten Abgeordneten zum Ausdruck kommt. Damit würden wir, wie ich es gesagt hatte, das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter nachhaltig schädigen.


Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es geraten, die Neueinteilung der Landtagswahlkreise übergangsweise so lange auszusetzen, bis zum Beispiel eine politische Gestaltungsmehrheit im Thüringer Landtag eine grundsätzliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform vollziehen kann zum einen.


(Beifall DIE LINKE)


Deshalb wollen wir auch im Anschluss darüber reden, dass zunächst die Schwankungsreserve zur Berechnung der Abweichung der Einwohnerzahl in den einzelnen Landtagswahlkreisen im Durchschnitt der Einwohnerzahl aller Landtagswahlkreise von bisher 25 - Herr Hey, wie Sie es auch gesagt haben - auf 30 Prozent erhöht werden könnte. Damit könnten wir übergangsweise bis zur grundsätzlichen Neuordnung der einzelnen administrativen Bezirke zunächst die Wahlkreise so belassen, wie sie sind und die Bürgerinnen und Bürger müssten sich deshalb nicht innerhalb von wenigen Jahren auf mehrfache Änderungen bei den Wahlkreisen einstellen.


Meine Damen und Herren, wir werden uns mit Sicherheit erneut bald wieder mit Blick auf die Einwohnerentwicklung über den Zuschnitt der Wahlkreise unterhalten müssen. Ich sage auch sehr deutlich, hoffentlich einmal grundsätzlich. Dabei sollte und darf die Stärke des Parlaments kein Tabuthema sein. Ich danke Ihnen.


(Beifall DIE LINKE)

 

« zurück zur Übersicht